Auszug - Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen  

Herr Pluschkell erläutert, dass zu dem hier stehenden Antrag noch folgende zusätzliche Ergänzung mit aufgenommen werden solle:

Unter Punkt 4 wird noch folgender Text ergänzt:

„Ziel ist es, die Tarifzone 6000 zu ersetzen.“

Frau Jansen beantragt eine punktweise Abstimmung.

Dem wiederspricht keiner.

Abstimmungsergebnis Punkt A:

„Der erste Satz wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Einführung des HVV-Tarifs zunächst den HVV light für Bahn-Pendler voran zu bringen.“

Für den Punkt A:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt A einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt B1:

„Der zweite Absatz (Weiterentwicklung SH-Tarif) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

1. Pauschalisierung von Kindertickets (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).“

Für den Punkt B1:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt B1 einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt B2:

„2. Pauschalierung der Kleingruppenkarte (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).“

Für den Punkt B2:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt B2 einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt B3:

„3. Die Tarifänderungen gelten nur im Tarifgebiet 6000 (Lübecker Tarifzonen 6000 - 6007).“

Für den Punkt B3:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt B3 einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt B4:

„4. Der Bürgermeister wird beauftragt der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2021 alternativer Vorschläge zu unterbreiten für die ersatzweise Aufteilung der Kernzone 6000 in kleinere stadtteilbezogene Tarifzonen mit der Preisstufe 1 und alternativ für die Weiterentwicklung des Kurzstreckentarifs. Ziel ist es, die Tarifzone 6000 zu ersetzen.“

Für den Punkt B4:  9 Stimmen

Gegen den Punkt B4:  5 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt B4 mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis Punkt C:

„Der dritte Absatz (Maßnahmen zur Einführung) wird wie folgt ergänzt:

e) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandgemeinden Gespräche über deren Beteiligung an der Neugestaltung der Tarife zu führen.“

Für den Punkt C:  14 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt C einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt D:

„Die „Leitgedanken“ werden im 1. Spiegelstrich wie folgt ergänzt: „Hiervon ausgenommen sind Preissenkungen, die sich durch eine Umlagefinanzierung (z. B. Semesterticket und OstseeCard) ergeben können.“

Für den Punkt D:  14 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt D einstimmig.

Antrag:

Der Beschlussvorschlag in der VO/2020/09616 wird wie folgt geändert und ergänzt:

A. Der erste Satz wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Einführung des HVV-Tarifs zunächst den HVV light für Bahn-Pendler voran zu bringen.

B. Der zweite Absatz (Weiterentwicklung SH-Tarif) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

1. Pauschalisierung von Kindertickets (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

2. Pauschalierung der Kleingruppenkarte (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

3. Die Tarifänderungen gelten nur im Tarifgebiet 6000 (Lübecker Tarifzonen 6000 - 6007).

4. Der Bürgermeister wird beauftragt der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2021 alternativer Vorschläge zu unterbreiten für die ersatzweise Aufteilung der Kernzone 6000 in kleinere stadtteilbezogene Tarifzonen mit der Preisstufe 1 und alternativ für die Weiterentwicklung des Kurzstreckentarifs. Ziel ist es, die Tarifzone 6000 zu ersetzen.

C)      Der dritte Absatz (Maßnahmen zur Einführung) wird wie folgt ergänzt:

e) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandgemeinden Gespräche über deren Beteiligung an der Neugestaltung der Tarife zu führen.

D)      Die „Leitgedanken“ werden im 1. Spiegelstrich wie folgt ergänzt: „Hiervon ausgenommen sind Preissenkungen, die sich durch eine Umlagefinanzierung (z. B. Semesterticket und OstseeCard) ergeben können.“

Der Bauausschuss beschließt den Antrag in geänderter Form mehrheitlich.