Wie unter TOP 1 beschlossen werden diese Beschlussvorlage und die beiden Vorlagen unter TOP 3.3 und TOP 3.5, sowie der Bericht unter TOP 5.5 zusammen aufgerufen und diskutiert.
Die Abstimmung wird unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten aufgeführt.
Herr Pluschkell beantragt, dass vertraglich festzuhalten sei, dass bei den sechs zur Erschließung beauftragten Firmen die Verpflichtung gegenseitig übernommen werde, falls es zu einem Konkurs einer der Firmen kommen sollte.
Herr Pluschkell beantragt weiterhin, dass die Energieversorgung im Geschosswohnungsbau des B-Plan-Gebietes über Fernwärme oder andere CO²-neutrale Versorger zu gewährleisten sei.
Herr Prüß führt aus, dass eine Fernwärmeversorgung nur in dicht besiedelten Gebieten mit hohen Bebauungen rentabel sei, nicht jedoch hier.
Herr Schröder führt aus, dass bereits Abstimmungen mit den Stadtwerken Lübeck hierüber erfolgt seien und eine Kombination von Fernwärme und dezentraler Versorgung in Aussicht gestellt worden sei.
Herr Pluschkell merkt an, dass es im Gebiet teilweise eine 6-stöckige Bebauung gebe, was wiederum eine Fernwärmeversorgung rechtfertige.
Frau Müller von der Wohnkompanie, die vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt bekommt, erläutert, dass es bereits ein Konzept mit den Stadtwerken Lübeck gebe, in dem einzelne Blockheizkraftwerke und Fernwärme vorgesehen seien.
Herr Johannsen weist in Bezug auf den Antrag von Herrn Pluschkell bezüglich der Verpflichtung der Firmen hin, dass die Regelung bereits erfolgt sei und auch in der Vorlage mit aufgeführt werde.
Herr Pluschkell teilt mit, dass er seinen Antrag hierzu zurückziehe.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, im Zusammenhang mit der Neigung der Dächer, dass eine Dachbegrünung auch für eine Erneuerung der Dächer zum Beispiel bei den Güterhallen gelte.
Herr Schröder teilt mit, dass zusätzliche Forderungen im B-Planverfahren zu einer Verzögerung der Umsetzung führen könnten. Er schlägt vor, diese Aspekte im städtebaulichen Vertrag mit aufzunehmen.
Herr Pluschkell teilt mit, dass es nicht gewollt sei, eventuelle Verzögerungen bei der Umsetzung des B-Planes zu erwirken.
Frau Müller teilt mit, dass das Dach der Güterhallen unter einer Neigung von 15 Grad falle und daher begrünt werden müsse.
Der Vorsitzende schlägt vor, die beiden Anträge von Herrn Pluschkell zur Wärmeversorgung und zur Dachbegrünung in einem Begleitbeschluss zum B-Plan aufzunehmen, so dass diese Regelungen im städtebaulichen Vertrag festzuhalten seien.
Der Bauausschuss beschließt dies einstimmig.
Herr Pluschkell spricht den Stellplatzschlüssel von 0,7 je Wohneinheit an und möchte wissen, ob diese Festsetzung tragfähig sei, da die Tendenz in Deutschland von einer Steigerung der Pkw-Zulassungen ausgehe und das Quartier wahrscheinlich auch von Pendlern zum Parken genutzt werde.
Herr Schröder erläutert, dass dies im Verfahren intensiv diskutiert und erläutert worden sei und in Verbindung mit einem Mobilitätskonzept sowie der innerstädtischen Lage und dem sehr guten Anschluss an den ÖPNV, der festgelegte Stellplatzschlüssel funktioniere.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es zusätzliche Flächen gebe, falls der Schlüssel nicht ausreiche.
Herr Schröder erläutert, dass öffentliches Grün hierfür nicht belastet werde und bestätigt noch einmal, dass dieser Schlüssel ausreichen müsse.
In diesem Zusammenhang weist Herr Johannsen ergänzend darauf hin, dass die Einrichtung eines Bewohnerparkrechts kein geeignetes Kompensationsmittel für eventuell fehlende Parkplätze darstelle.
Herr Pluschkell beantragt folgende Ergänzung für einen weiteren Begleitbeschluss zum B-Plan:
„Dem Bürgermeister wird empfohlen, zur Kompensation der gegenüber dem Aufstellungsbeschluss entfallenen Grünflächen im nordöstlichen Teil des B-Plan-Gebiets an anderer Stelle in St.-Lorenz-Süd entsprechende Flächen zu gestalten. Hierfür soll die Hansestadt Lübeck für das Gebiet der ehemaligen Gärtnerei Reusch zwischen Moislinger Allee und Dornestraße von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, mit dem Ziel, dort öffentliches Grün und klimaverträgliches Wohnen zu ermöglichen. Die Kaufentscheidung trifft die Lübecker Bürgerschaft.“
Der Vorsitzende lässt über den Begleitbeschluss abstimmen:
Für den Begleitbeschluss: 12 Stimmen
Gegen den Begleitbeschluss: 3 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Begleitbeschluss mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (17:26 Uhr).
Der Vorsitzende führt die Sitzung weiter fort (17:32 Uhr).
Herr Lötsch teilt mit, dass es keinen zusätzlichen Antrag zum festgelegten Stellplatzschlüssel geben werde.
