Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums  

Hierzu sprechen BM Hönel, BM Zunft, BM Rathcke, BM Candan, BM Stolzenberg. BM Stolzenberg erklärt, dass er sich dem Antrag anschließt.

Weiterhin sprechen BM Zahn, BM Dr. Grohmann, BM Zunft erneut. BM Zunft beantragt die Vertagung des Antrags.

Der Vorsitzende erklärt an dieser Stelle zum weiteren Verlauf der Sitzung, dass er um 22.15 Uhr Schluss der Debatte beantragen werde, um dann über den Vertagungsantrag bzw. in der Sache abstimmen zu lassen. Er stellt die Rednerliste fest und führt weiter aus, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22.15 Uhr zu verlassen und um 22.30 Uhr die Sitzung zu beenden. Daran wolle er sich halten.

Es  sprechen BM Duggen, Senator Schindler und BM Steffen.

Der Vorsitzende beantragt nunmehr zur Geschäftsordnung Schluss der Debatte und lässt darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis über Geschäftsordnungsantrag auf

Schluss der Debatte:

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen 13

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag von BM Zunft abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 30

Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag zu TOP 10.5 abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen,

der Bürgermeister wird aufgefordert, der Landesregierung zu signalisieren, dass die Stadt Lübeck den Betrieb eines Drogenkonsumraums aufnehmen will. Zeitgleich wird ein Konzept für die Inbetriebnahme eines Drogenkonsumraumes in Lübeck erstellt.

Dieses wird der Bürgerschaft unverzüglich nach erteilter Erlaubnis der obersten zuständigen Landesbehörde respektive dem Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung des Landes gemäß § 10a BtMG zur Entscheidung vorgelegt.

Es ist eine ordnungspolitisch geeignete und im Rahmen der weiteren Präventions- und Unterstützungsangebote sinnvoll abgestimmte Örtlichkeit vorzuschlagen.

Im Rahmen des Konzeptes zur Inbetriebnahme des Drogenkonsumraumes soll die Stadt folgende gesundheitlichen und drogentherapeutischen Ziele verfolgen:

• Vermeidung von Infektionen und schweren Folgeerkrankungen

• Verhinderung von Überdosierungen und Drogentodesfällen

• Verbesserung des Kenntnisstandes zu Risiken des Drogengebrauchs

• Kontaktaufnahme und -pflege sowie Weitervermittlung von schwer erreichbaren  Drogenkonsument*innen

• Erhöhung der Motivation zur Veränderung der aktuellen Lebenssituation

• Verminderung des öffentlichen Drogenkonsums und damit einhergehende ordnungspolitische Ziele

Des Weiteren sind im Rahmen des Konzeptes Anforderungen hinsichtlich der personellen und technischen Ausstattung zur Inbetriebnahme des Drogenkonsumraumes sowie zur Sicherung des täglichen Betriebes gemäß der Einzelnorm § 10a BtMG Abs. 2 vorzuschlagen. Vor diesem Hintergrund sollen die für die Inbetriebnahme sowie die für den täglichen infrastrukturellen und personellen Betrieb notwendigen investiven und konsumtiven Mittel beziffert werden.

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Der Vorsitzende erklärt an dieser Stelle, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung übergehen werde.

BM Petereit beantragt, den TOP 10.24 vorzuziehen und noch in dieser Sitzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag, den TOP 10.24

vorzuziehen und in dieser Sitzung zu beschließen:

Einstimmige Annahme

Da es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen

(Beratungsergebnis s. unter TOP 10.24).

BM Rathcke beantragt, den TOP 10.23 ebenfalls vorzuziehen und in dieser Sitzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag, den TOP 10.23

vorzuziehen und in dieser Sitzung zu beschließen:

Einstimmige Annahme

Enthaltung: 1

Da es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen

(Beratungsergebnis s. unter TOP 10.23)

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.30 Uhr im Anschluss an die Abstimmung über TOP 10.23