Auszug - Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck  

Frau Steinkamp erklärt, dass aufgrund der neuen Kita-Reform, des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schließzeiten und des durchgehenden Betreuungsanspruchs des SGB VIII eine Änderung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen notwendig sei. Die Elternbeiträge würden nicht erhöht. In der Synopse sollte eigentlich der Punkt gelöscht werden, dass Kitaverträge ein Jahr befristet seien. Auf der Seite 1 der Anlage 3 unter Ziffer 2.1 sei somit folgender Satz zu streichen:

„Das Kindergartenjahr beginnt am 01. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.“

Frau Neumann ergänzt, dass es zur Bürgerschaftssitzung eine neue Vorlage mit geänderter Synopse und allen Unterlagen, auch der Stellungnahme der KEV / SEV, geben werde.

Frau Steinkamp erklärt weiterhin, dass bei Aufnahme des Kindes nach dem 15. des Monats, lediglich der halbe Monatsbeitrag erhoben werde.

Auf eine Nachfrage von Herrn Thorn erklärt Frau Steinkamp, dass eine taggenaue Abrechnung des Betreuungsentgelts aufgrund des zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich sei.

Herr Müller von den Linken meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Es entsteht eine Diskussion über die Möglichkeit einer taggenauen Abrechnung. Es sprechen Herr Müller, Frau Weiher, Frau Schulte-Ostermann, Frau Steinkamp, Frau Hildebrand und Herr Jancen.

Frau Steinkamp berichtet, dass eine Notbetreuung auch während der geplanten Schließzeiten sichergestellt sei. Weiterhin informiert sie über die Kündigungsmöglichkeiten für Eltern und Stadt. Eine Diskussion über die Definition der wichtigen Kündigungsgründe sowie der beispielhaften Nennung in der Entgeltordnung entsteht. Es sprechen Frau Petereit, Frau Steinkamp, Frau Schulte-Ostermann, Frau Hildebrand und Frau Weiher.

Frau Steinkamp macht deutlich, dass die Änderung der Entgeltordnung mit allen Kita-Beiräten besprochen werden müsse. Ihr Bereich hätte mit dieser Beteiligung bereits begonnen, leider wurden sie durch die Corona Pandemie unterbrochen. Spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung werde dies nachgeholt.

Herr Puhle schlägt vor die Vorlage ohne Votum passieren und die Bürgerschaft entscheiden zu lassen.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann zur Verpflegung erklärt Herr Jürgensen, dass die zusammengestellten Kosten mit den Beiräten abgestimmt seien und diese die Aufschlüsselung kennen. Diese Übersicht der Kosten könnten der KEV und SEV gerne zur Verfügung gestellt werden.

Herr Puhle lässt darüber abstimmen die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.  

Beschluss:

Die 11. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 10. Nachtrages vom 12.12.2016 wird für das Kindergartenjahr 2020/2021 gemäß der Anlage 3 beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss lässt die Vorlage einstimmig ohne Votum passieren.