Auszug - Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE), AM Thorsten Fürther und AM Andre Kleyer (Bündnis 90 Die Grünen) AT zu "Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss" VO/2018/06384
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Rathcke betritt um 18:06 Uhr wieder den Sitzungssaal.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, über jeden Punkt des Antrages einzeln abzustimmen.
Es diskutieren zunächst – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Jenniches, Herr Lüttke, Frau Duggen, Herr Krause, Frau Sasse, Herr Fürter und Herr Dr. Flasbarth.
Der Vorsitzende lässt sodann wie folgt über die einzelnen Punkte des Antrages abstimmen:
Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 abstimmen.
Der Hauptausschuss nimmt mehrheitlich
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Punkt 1 des Antrages an.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Antrages abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich
(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
Punkt 2 des Antrages ab.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 3 des Antrages in geänderter Fassung abstimmen.
In der vorangegangenen Diskussion wurde sich auf eine Änderung des Begriffes „.. und Nachtragshaushaltsdebatte…“ in „…Nachtragshaushaltsplan…“ verständigt.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich
(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
Punkt 3 des Antrages ab.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 4 des Antrages in geänderter Fassung abstimmen
In der vorangegangenen Diskussion wurde sich auf die Streichung der Wörter „alle personenbezogenen Daten und Kennzahlen…“ verständigt.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich
(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
Punkt 4 des Antrages ab.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 5 abstimmen.
Der Hauptausschuss nimmt mehrheitlich
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Punkt 5 des Antrages an.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- mindestens vierteljährlich dem Hauptausschuss als Gleichstellungs- und Haushaltsausschuss über alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Planungen zu berichten
- auf jeder Vorlage zu anzugeben wie diese sich auf das Gender-Budgeting auswirkt
- in jeder Haushalts- und Nachtragshaushaltsdebatte plan darzustellen, wie gleichstellungspolitische und geschlechtsspezifische Bedarfe bei der Aufstellung und Durchführung berücksichtigt wurden
- alle personenbezogenen Daten und Kennzahlen der Verwaltung geschlechtsspezifisch (nach der jeweiligen aktuellen Rechtsprechung) zu erheben und analysieren und in die Berichte nach Nummer 1 und 3 einfließen zu lassen.
- auf die Tagesordnung des Hauptausschusses einen festen Tagesordnungspunkt für das Thema Gleichstellung einzurichten