Auszug - Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE), AM Thorsten Fürther und AM Andre Kleyer (Bündnis 90 Die Grünen) AT zu "Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss" VO/2018/06384  

Herr Rathcke betritt um 18:06 Uhr wieder den Sitzungssaal.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, über jeden Punkt des Antrages einzeln abzustimmen.

Es diskutieren zunächst – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Jenniches, Herr Lüttke, Frau Duggen, Herr Krause, Frau Sasse, Herr Fürter und Herr Dr. Flasbarth.

Der Vorsitzende lässt sodann wie folgt über die einzelnen Punkte des Antrages abstimmen:

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 abstimmen.

Der Hauptausschuss nimmt mehrheitlich

(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Punkt 1 des Antrages an.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Antrages abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

Punkt 2 des Antrages ab.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 3 des Antrages in geänderter Fassung abstimmen.

In der vorangegangenen Diskussion wurde sich auf eine Änderung des Begriffes „.. und Nachtragshaushaltsdebatte…“ in „…Nachtragshaushaltsplan…“ verständigt.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

Punkt 3 des Antrages ab.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 4 des Antrages in geänderter Fassung abstimmen

In der vorangegangenen Diskussion wurde sich auf die Streichung der Wörter „alle personenbezogenen Daten und Kennzahlen…“ verständigt.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

Punkt 4 des Antrages ab.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 5 abstimmen.

Der Hauptausschuss nimmt mehrheitlich

(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Punkt 5 des Antrages an.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. mindestens vierteljährlich dem Hauptausschuss als Gleichstellungs- und Haushaltsausschuss über alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Planungen zu berichten
2. auf jeder Vorlage zu anzugeben wie diese sich auf das Gender-Budgeting auswirkt
3. in jeder Haushalts- und Nachtragshaushaltsdebatte plan darzustellen, wie gleichstellungspolitische und geschlechtsspezifische Bedarfe bei der Aufstellung und Durchführung berücksichtigt wurden
4. alle personenbezogenen Daten und Kennzahlen der Verwaltung geschlechtsspezifisch (nach der jeweiligen aktuellen Rechtsprechung) zu erheben und analysieren und in die Berichte nach Nummer 1 und 3 einfließen zu lassen.
5. auf die Tagesordnung des Hauptausschusses einen festen Tagesordnungspunkt für das Thema Gleichstellung einzurichten