Vorlage - VO/2018/06476  

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. mindestens vierteljährlich dem Hauptausschuss als Gleichstellungs- und Haushaltsausschuss über alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Planungen zu berichten
2. auf jeder Vorlage zu anzugeben wie diese sich auf das Gender-Budgeting auswirkt
3. in jeder Haushalts- und Nachtragshaushaltsdebatte darzustellen, wie gleichstellungspolitische und geschlechtsspezifische Bedarfe bei der Aufstellung und Durchführung berücksichtigt wurden
4. alle personenbezogenen Daten und Kennzahlen der Verwaltung geschlechtsspezifisch (nach der jeweiligen aktuellen Rechtsprechung) zu erheben und analysieren und in die Berichte nach Nummer 1 und 3 einfließen zu lassen.
5. auf die Tagesordnung des Hauptausschusses einen festen Tagesordnungspunkt für das Thema Gleichstellung einzurichten

Für die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 Die Grünen ist Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe. Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung den Hauptausschuss zum Gleichstellungsausschuss gemacht, Haushaltsausschuss war er schon vorher – wir bringen jetzt diese Themen zusammen.

Alle Fraktionen haben in der Debatte gesagt, dass das Thema ihnen wichtig ist – als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen sind aktuelle und spezifische Daten unerlässlich. Auch können aus ihnen die positiven und negativen Entwicklungen aufgrund von politischen Entscheidungen auf allen Ebenen erkannt werden.