Auszug - Rückblick Kommunales Förderbudget (KFB) 2015-2018, neues KFB 2019-2022, Mietenmonitoring (Herr Dr. Krüger/Innenministerium, Frau Holm/Investitionsbank S.-H.)  

Frau Simone Holm veranschaulicht anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Zahlen und Daten zur Sozialen Wohnraumförderung und zum  Kommunalen Förderbudget in den Jahren 2015-2018.

Frau Akyurt bittet zu Seite 16 der Präsentation ergänzend um Zahlen für die Jahre 2011 – 2014; Frau Holm wird diese Zahlen nachreichen.

Frau Holm und Herr Dr. Krüger beantworten vertiefende und Verständnisfragen von Herrn Müller, Frau Bachmann, Frau Ulrich, Herrn Voht und Frau Akyurt.

Erläutert wird unter anderem, dass die Höhe der jeweiligen Budgets zu Beginn eines jeden Förderjahres gebildet wird. Frau Schwartz ergänzt, dass dazu vorab eine Abfrage bei den Wohnungsunternehmen erfolgt.

Laut Herrn Dr. Krüger sei es bislang nicht einfach, auch das Lübecker Umland zum Sozialen Wohnungsbau zu animieren. In einzelnen Orten mache man sich jetzt aber zunehmend Gedanken, weil man auch dort mittlerweile feststelle, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen, wie z.B. Polizisten und Handwerker, bezahlbare Wohnungen brauchen.

Er bestätigt, dass Fördermittel nicht abgerufen würden, obwohl der Zinssatz günstig sei; die Baukostensteigerung sei einfach zu hoch.

Es gäbe Planungen, die Zuschussgewährung zu erhöhen. Der Bund habe die Absicht, die Länder dabei zu unterstützen, durchschnittliche Mietkosten in Höhe von max. 30% des Einkommens zu erreichen.

Frau Holm bestätigt, dass Möglichkeiten der Förderung im privaten Sektor zurzeit aufgrund der hohen Bau- und Grundstückspreise nicht sehr attraktiv seien.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.