Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, wird diese Beschlussvorlage und der dazugehörige Antrag unter TOP 5.3.2 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Pluschkell moniert, dass die Neuordnung der Moislinger Allee, inklusive eines Mehrzweckstreifens in der Mitte, seinerzeit im Bauausschuss vorgestellt worden sei und dann plötzlich im Dezember 2018, aufgrund von Äußerungen der Unfallkommission, die Verkehrsführung am Lindenplatz geändert worden sei. Dies stehe weder im Einklang mit der durchgeführten Bürgerbeteiligung, noch gäbe es hierzu ein positives Votum aus der Politik.
Auch der nur rund dreistündige Verkehrsversuch, der seinerzeit im Bereich der Einmündung vom Kreisverkehr in die Moislinger Allee stattgefunden habe, sei seiner Meinung nach viel zu kurz. Daher bitte er darum seinen Antrag unter TOP 5.3.2, zu einem 4-wöchigen Verkehrsversuch zuzustimmen und diese Vorlage solange nicht zu beschließen.
Herr Lötsch schlägt vor, diese Vorlage solange zu vertagen, bis die Ergebnisse des Verkehrsversuches vorlägen.
Herr Zander möchte wissen, aufgrund welcher Problematik an dieser Stelle nun eine Einspurigkeit umgesetzt werden solle.
Herr Borchert erläutert anhand eines Schaubildes die geplante Maßnahme im Bereich der Ein- und Ausfahrt vom Lindenplatz in die Moislinger Allee und merkt an, dass die Unfallkommission Ende 2018 festgelegt habe, dass bei einer zweispurigen Einfahrt in den Kreisverkehr ein Unfallschwerpunkt sei und deshalb die Verkehrsführung so geändert werden müsse, wie sie nun in dieser Vorlage vorliege.
Herr Leber möchte wissen, ob eine spätere Freigabe dieser Vorlage negativen Einfluss auf mögliche Fördergelder habe.
Herr Borchert teilt mit, dass es die Fördergelder nur nicht gäbe, wenn gar nicht gebaut werde.
Herr Pluschkell erwähnt noch einmal, dass die geplante einspurige Ausfahrt vom Kreisel in die Moislinger Allee bei Rotphasen der dortigen Fußgängerampel zu Rückstauungen führen werde, so dass dadurch auch die Busse des OPNV nicht mehr vom ZOB in Richtung Innenstadt fahren können.
Herr Zander möchte wissen, wer Mitglied dieser Unfallkommission sei.
Herr Borchert führt aus, dass die Unfallkommission aus Mitgliedern der Polizei, des Landes und der Verwaltung der Hansestadt Lübeck bestehe und einmal pro Jahr zusammenkomme.
Herr Vorkamp sieht die hier vorliegende Planung ebenfalls als unglücklich an und plädiert dafür, erst einmal den unter TOP 5.3.2 beantragten Versuch durchzuführen.
Frau Mählenhoff möchte wissen, welchen Stellenwert eine Aussage der Unfallkommission habe und ob sich die Politik diesem Votum unterordnen müsse.
Frau Hagen erklärt, dass die Unfallkommission regelmäßig jährlich tage und insbesondere dann tätig werde, wenn ein Unfallschwerpunkt bekannt werde. In dem Fall lege die Unfallkommission Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes fest und überwache die Umsetzung. Die Aussage dieses Kreises habe daher mehr als nur einen empfehlenden Charakter.
Herr Müller-Horn möchte wissen, ob die Unfallkommission denn auch ins gesamte Planverfahren mit eingebunden werde.
Herr Pluschkell sieht eine Zusammenkunft der Kommission nur einmal pro Jahr als zu wenig an, wenn von dort aus teilweise weitreichende Voten getroffen werden.
Herr Lötsch führt aus, dass die Verwaltung festlegen müsse, was in diesem Zusammenhang möglich sei.
Herr Leber merkt an, dass das Ergebnis der Perspektivwerkstatt bei einer Gestaltung dieses Bereiches mit berücksichtigt werden müsse.
Herr Pluschkell ergänzt, dass die Erreichbarkeit der Altstadt durch den ÖPNV mit dieser Maßnahme beeinträchtigt werde.
Frau Blankenburg merkt an, dass es zusätzlich auch noch eine Radspur von der Moislinger Allee in den Kreisverkehr geben solle.
Herr Knust regt an, die Fußgängerquerung durch die Lichtzeichensignalanlage so zu steuern, dass erst die Querung der Einfahrt in Richtung Moislinger Allee und erst anschließend die Querung in Richtung Kreisverkehr mit grün freigegeben werde.
Herr Borchert führt aus, dass eine solche Schaltung keinen Vorteil böte.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung dieser Vorlage auf den 18.03.2019 und die Abstimmung des Antrages unter TOP 5.3.2.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 14 Stimmen
Herr Luetkens war bei dieser Abstimmung noch nicht anwesend.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung dieser Vorlage auf den 18.03.2019.
