Auszug - Antrag des AM Thomas-Markus Leber zur Prüfung des Parkraumbedarfs rund um den Gustav-Radbruch-Platz  

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, den Bedarf an Parkplätzen rund um den Gustav-Radbruch-Platz zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Bedarfsanalyse ist die Parkraumsituation neu zu bewerten und gegebenenfalls eine bereits 2014 in der Planung befindliche, in den Hang geschobene Parkpalette erneut zu prüfen.

Begründung:

Am Rande der Diskussion um die Baumaßnahme „Radweg Travemünder Allee“ rückte auch der ruhende Verkehr rund um den Gustav-Radbruch-Platz in den Fokus. Seit Jahren gilt die Situation als angespannt. Sie könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn im Zuge der angedachten Maßnahme weitere 23 der insgesamt 108 Stellplätze wegfallen.

Der Platz vor dem Burgtor weist eine hohe Verkehrskonzentration auf. Einen nicht unerheblichen Publikumsverkehr verzeichnen die ansässigen Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Sozialgericht). Das Landgericht wird 2020 nach langer Sanierungsphase an den alten Standort zurückkehren. Neben den Justiz-Behörden sind als weitere Einrichtungen in der näheren Umgebung der Landesbetrieb Straßenbau, die Dorothea-Schlözer-Schule, die Geschwister-Prenski-Schule, die Burgfeldhalle, zwei Sportplätze, das Holiday Inn sowie eine Jugendherberge ansässig. Alle Einrichtungen haben einen entsprechenden Stellplatzbedarf. Zudem parken viele Anwohner in diesem Bereich.

Südlich des Gustav-Radbruch-Platzes entstehen an der Falkenstraße gerade neue Wohneinheiten. Während die dortigen Bewohner die vorhandenen Tiefgaragenplätze nutzen werden, bleibt den Besuchern nur der Parkraum rund um den Radbruch-Platz. Auch westlich des Platzes ist die Situation seit der Eröffnung der Schuppen des Gesamthafenbetriebes angespannt. Bereits in den frühen Vormittagsstunden sind nahezu alle Stellflächen dort belegt. Die Stellflächen vor dem dortigen Fitnessstudio lassen sich mittlerweile nur noch mit speziellen Kundenausweisen nutzen.

Zielführend ist es zudem, den Grundgedanken der Perspektivenwerkstatt zu berücksichtigen, der ein Zurückdrängen des Durchgangsverkehrs von der Altstadtinsel vorsieht. In der Konsequenz wird dies zu einer Verlagerung der Verkehre führen und dort zu einer größeren Stellflächennachfrage. Im Bereich des Radbruchplatzes ist von 100 bis 150 fehlenden Stellflächen auszugehen.

Die vielen Veränderungen der letzten Jahre machen eine Neubewertung der Situation erforderlich. Der Stellplatzbedarf muss neu ermittelt werden. Eine größere Lösung muss geprüft werden.

Seit 20 Jahren gibt es Überlegungen den Gustav-Radbruch-Platz umzugestalten und zu einem ansprechenden Entree zur Lübecker Altstadt zu machen. Konkrete Planungen für das Projekt „Neuordnung des Burgfeldes und der Verkehrsanlagen sowie Bau einer Tiefgarage“ gab es zuletzt 2014. Parkmöglichkeiten sollten in größerem Umfang in unmittelbarer Nähe zur Altstadt und zum Hansemuseum geschaffen werden. Ein in den Hang geschobenes Parkhaus sollte die Topografie des Burgfeldes nutzen, den Blick auf die Altstadt nicht verbauen und den grünen Charakter des Vorfeldes erhalten. Eine Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass ein in den Hang geschobenes, von der Neuen Hafenstraße erschlossenes Parkhaus mit einer zusätzlichen Zufahrt vom Gustav-Radbruch-Platz wirtschaftlich und technisch umsetzbar ist. Die Possehl-Stiftung hatte 250.000 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. Mehrere Ausschüsse gaben grünes Licht für die Parallelbeauftragung von vier Architekturbüros. Aufgrund einer ungeklärten Finanzierung und dem Umstand, dass die Besucherströme des Hansemuseums hinter den Erwartungen zurückblieben, wurde das Projekt dann zurückgestellt. Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation am Gustav-Radbruchplatz besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Sollte sich der Bedarf konkretisieren muss eine Parkpalette erneut geprüft werden.

Herr Pluschkell sieht den Antrag als gut an, allerdings zu stark auf die Parkpalette reduziert und stellt deshalb folgenden Änderungsantrag:

„Der Bürgermeister wird gebeten, den Bedarf an Parkplätzen rund um den Gustav-Radbruch-Platz zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Bedarfsanalyse ist die Parkraumsituation neu zu bewerten und dem Bauausschuss zu berichten über Vorschläge für eine bauliche Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Quartier.“

Herr Stolzenberg erwähnt auch noch einmal die in 2014 vorgestellte Verkehrsführung rund um den Gustav-Radbruch-Platz und sieht es auch als wichtig an, den ruhenden Verkehr zu betrachten. Er führt aus, dass er allerdings das Ergebnis der Perspektivwerkstatt abwarten wolle.

Herr Leber sieht die Überlegung mit der Perspektivwerkstatt als gut an, befürchtet dadurch aber wiederum einen großen Zeitverlust.

Herr Schröder betont die Wichtigkeit, die Diskussion um die Altstadt bei diesem Thema mit einzubeziehen und auch den Gustav-Radbruch-Platz zu betrachten. Terminlich könnt damit im Frühjahr 2019 begonnen werden, so dass Anfang 2020 eine Strategie vorliegen könne.

Herr Leber sagt zu, den Änderungsantrag von Herrn Pluschkell mit zu übernehmen, aber trotzdem vorab eine Bedarfsanalyse von der Verwaltung im Frühjahr 2019 präsentiert zu bekommen.

Herr Pluschkell bittet die Verwaltung rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, das Land an den Kosten zu beteiligen, da bei der Landesbehörde durch den Neubau Parkplätze wegfielen, die nun im öffentlichen Raum unterzubringen sind.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:  13 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den geänderten Antrag einstimmig.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (17:58 Uhr).