Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft zur VO/2018/06344 behandelt in der Sitzung vom 30.08.2018 mit TOP 5.10. an den Jugendhilfeausschuss zum interfraktionellen Antrag von Die Linke & Freie Wähler / GAL: AT zu Neu-Gründung eines "Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck" VO/2018/06214  

Herr Puhle weist darauf hin, dass dieses Thema am Dienstag bereits im Sozialausschuss behandelt wurde und die Entscheidung als Tischvorlage umverteilt wurde.

Er schlägt eine erneute Vertagung dieses TOP vor, da zunächst geklärt werden soll, inwieweit „Aufwachsen in Lübeck“ die Ziele eines Bündnisses für Familie bereits aufgreift. Mit den Ergebnissen aus dem Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ soll dieser Überweisungsantrag dann erneut behandelt werden.

Herr Müller von den Linken meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Herr Müller berichtet, dass er im Sozialausschuss anwesend war. Er befürwortet die Vertagung und würde den Antrag zurückstellen, bis der Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ abgeschlossen sei.

Frau Petereit spricht sich dafür aus, die Ziele genauer zu definieren, damit diese auch durchsetzbar wären. Im Fachbereich 2 und 4 findet schon viel zu diesem Thema statt und nicht nur die Bedürfnisse der Eltern, sondern auch der Kinder müssten berücksichtigt werden.

Frau Weiher erklärt, dass der Antrag im Sozialausschuss abgelehnt worden sei. Weiterhin halte die IHK dieses Bündnis nicht mehr für erforderlich. 2013 wurde das Projekt damals gemeinschaftlich eingestellt, da die Ziele erreicht waren und es bisher keinen Bedarf gab das Bündnis erneut aufleben zu lassen.

Herr Puhle lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.
2.      Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus der Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (soziale Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.
3.      Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind:
   1.         die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck.
   2.         die stetige Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzten.
   3.          ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.
4.      Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass:
   1.         die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2.         die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vertagung des TOP 7.1 einstimmig zu.

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0