Auszug - Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Interfraktioneller Antrag BÜ90/Die Grünen & Die Linke - VO/2018/06504 (AT zu VO/2018/06477)  

Antrag:

1) Alle Neuplanungen von Wohngebieten werden in den kommenden drei Jahren im Rahmen von B-Plänen ausschließlich mit Geschosswohnungsbau realisiert. Dabei sollen Gebiete, die mehr Geschosswohnungsbau vorsehen vom Bürgermeister mit Priorität umgesetzt werden.

Die sich bereits in Planung befindlichen Projekte der KWL am Bornkamp / Schärenweg (09.13.00) sowie am Waldsaum (06.12.00) sollen in 100% geförderten Geschosswohnungsbau umgeplant werden.

Über die Fortschritte der Umplanung und Bebauung ist der Bürgerschaft regelmäßig zu berichten.

2) Die Quote für Sozialwohnungen von 30% wird strikter angewendet und auf alle Wohneinheiten in einem Baugebiet bezogen. Es werden keine Bauvorhaben von privaten Investoren auf von der Stadt verkauften Grundstücken bewilligt, wenn sie im Bebauungsplan nicht 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau vorsehen.

3) Lehrstehende Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind, sollen über vertragliche Absprachen mit den Eigentümer*innen innerhalb der kommenden drei Jahre wieder in die Sozialbindung zurückgeholt werden.

4) Der Bürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden können.

5) Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Stadt Lübeck auf geplanten bzw. bereits gewerblich genutzten Handelsimmobilien zusätzlich Wohnraum geschaffen werden kann. Erfahrungen mit entsprechenden Vorhaben in anderen Städten sind hierbei zu berücksichtigen. Dazu soll das Gespräch mit den Betreibern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu klären.

Zusätzlich dazu wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, inwieweit einfache und schnelle Methoden zur Wohnraumschaffung auf Zeit nutzbar gemacht werden können. Das Pommernzentrum sowie das Eltern-Kind-Zentrum Lübeck können hierfür als Beispiele dienen.

Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP und die TOP 5.3.14 und 5.3.15 zusammen diskutiert. Die jeweiligen Ergebnisse werden unter den entsprechenden TOP aufgenommen.

Herr Hönel schlägt vor die beiden Änderungen aus TOP 5.3.14 und 5.3.15 zu übernehmen, allerdings den von der Fraktion Die Unabhängigen beantragten Passung bezüglich der B-Plangebiete Bornkamp / Schärenweg und Waldsaum streichen.

Herr Stolzenberg teilt mit, dass er diese Streichung akzeptieren würde.

Frau Haltern stellt folgenden Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der Fraktion Der Unabhängigen unter TOP 5.3.15:

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in neu zu entwickelnden Wohngebieten ist sicherzustellen, dass neben dem 30%-igen Anteil der Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau nach dem 1. Förderweg, weitere 20% der Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau nach dem 2. Förderweg des SHWoFG vorgesehen werden.

Herr Freitag beantragt daraufhin eine Vertagung der drei Anträge, bis der Wohnungsmarktbericht aus der Verwaltung vorliege.

Nach einer angeregten Diskussion über alle hier vorliegenden Anträge schlägt Herr Pluschkell vor, dass sich alle beteiligten Fraktionen zusammensetzen sollen, um eine gemeinsame Empfehlung des Bauausschuss für die Bürgerschaft zu formulieren.

Frau Hagen ergänzt, dass es seitens der Verwaltung geplant sei, die hier vorliegenden Anträge zusammen mit dem im Januar 2019 erscheinenden Wohnungsmarktbericht mit allen baupolitischen Sprechern und ggf. der Teilnahme der TRAVE zu diskutieren.

Herr Ramcke beantragt eine Beratungspause (19:42 Uhr).

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach der Unterbrechung fort (19:50 Uhr).

Herr Hönel merkt an, dass man abgesprochen habe, dass Angebot der Verwaltung anzunehmen, da in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:   15 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis nach der gemeinsamen Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung.