Auszug - Haushalt 2019  

Herr Pluschkell möchte wissen, warum in der Anmeldung im Haushalt für die kommenden zwei Jahre für die Josephinenbrücke nur 1,6 Mio. Euro angemeldet seien, obwohl eine größere Summe benötigt werde.

Frau Hagen merkt an, dass dies auf den bereinigten Haushalt zurück zu führen sei, bei dem beispielsweise Einzahlungen gegengerechnet seien.

Nachträglich zur Niederschrift:

Zum Protokoll gibt die Verwaltung den Hinweis, dass für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in Summe 1,00 Mio. Euro angemeldet wurden. Die geplanten Gesamtkosten für die Brücke betragen 4,37 Mio. Euro. Die restliche Summe wurde bereits 2017 und 2018 geordnet, zuletzt mit einer überplanmäßigen Bewilligung durch die Bürgerschaft. Die entsprechende Vorlagennummer lautet VO/2018/06390.

Herr Hönel möchte wissen, ob die angemeldeten 47 Mio. Euro für Hafenbaumaßnahmen in der Umsetzung realisierbar seien.

Herr Kaschel führt aus, dass es sich hierbei um große Ausbaumaßnahmen handele, bei denen die eingestellten Mittel umgesetzt werden sollen, und der Bereich hierfür auch organisatorisch gut aufgestellt sei.

Frau Hagen ergänzt, dass eine Hafenausbaumaßnahme aufgrund ihrer Größenordnung immer eine besondere Maßnahme sei und schlägt vor, mit den Mitgliedern des Bauausschusses vor Ort eine Besichtigung und Vorstellung der geplanten Maßnahmen durchzuführen.

Herr Lötsch möchte wissen, warum die Maßnahme an der Straße „An den Schießständen“, die für 2018 geplant war, nun auf 2019 geschoben wurde.

Frau Hagen erläutert, dass es durch unvorhersehbare Munitionsfunde bei der Baumaßnahme „Kantstraße“ zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei. Darüber hinaus sei zudem die Sanierung der Mengstraße in Verbindung mit den EBL und den Stadtwerken dazu gekommen sei. Daher seien die Kapazitäten dort gebunden worden. Es ist aber vorgesehen, 2019 die Ausführungsplanung für die Straße „An den Schießständen“ zu erstellen und die Ausschreibung der Maßnahme einzuleiten. Dementsprechend sind die Haushaltsmittel im Haushalt 2019 ff. geordnet worden.

Herr Lötsch bittet darum, dass es eine Information im Bauausschuss geben müsse, wenn es zu solchen Verschiebungen bei Baumaßnahmen komme.

Frau Haltern ergänzt, dass ein halbjährliches Berichtswesen im Bauausschuss aus ihrer Sicht eine gute und auch durchzuführende Maßnahme sei.

Herr Ramcke möchte wissen, ob die auf 2019 geschobene Maßnahme mit der Regenwasserleitung in der Geniner Straße dazu führen könne, dass es zu höheren Umweltbelastungen komme.

Herr Pluschkell regt an, dass das Bauvorhaben des zweiten Bauabschnittes auf dem Priwall umformuliert werden solle, da sonst ein falsches Bild entstehe.

Herr Ramcke möchte wissen, ob es bei der Priwall Promenade Fördermittel gäbe, die eine Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussetzten und ob dieser noch einzuhalten sei.

Frau Hagen führt aus, dass der bauliche Umsetzungsverzug beim Investor läge, es hier aber über die möglicherweise entstehenden Mehrkosten bereits eine Vereinbarung gäbe, mit der der Investor zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet werde. Ob darüber hinaus auch die Fördermittel betroffen sind, werde die Verwaltung klären.

Herr Pluschkell möchte wissen, ob der Bedarf über 500.000 Euro beim Buddenbrookhaus im Zusammenhang mit der mitgeteilten halbjährlichen Verzögerung notwendig sei.

Herr Bunk erläutert, dass diese Summe notwendig sei, da sich die Verwaltung im Planungsverfahren befände.

Herr Ramcke möchte wissen, warum die Hansestadt Lübeck für die Umbaukosten der Busspuren auf dem ZOB zuständig sei und nicht der Investor des Hotels.

Herr Toll erläutert, dass diese Maßnahmen getrennt zu betrachten seien und nur solange zurück gestellt worden seien, bis die Maßnahmen zum Hotelneubau begännen.

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben und nach abschließender Diskussion in den Fraktionen in der Bürgerschaft abzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bauausschuss gibt die Vorlage einstimmig ohne Votum weiter.