Auszug - Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2017  

Mit Zustimmung des Ausschusses erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 7.3.

Rechnungsergebnis 2017

Herr Müller stellt das Rechnungsergebnis 2017 der SeniorInnenEinrichtungen mündlich vor. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat am 22.08.2018 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) wurde mit rund – 2,3 Mio. € geplant. Tatsächlich ist das GuV-Ergebnis mit etwa – 1,4 Mio. € deutlich besser ausgefallen. Die Ergebnisverbesserung ist maßgeblich auf eine höhere Erlösentwicklung zurückzuführen. Hier konnten die Umsätze gegenüber 2016 um gut 5 Prozent auf 25,6 Mio. € gesteigert werden. Ursächlich für diese Entwicklung ist die Umwandlung der Pflegestufen in Pflegegrade durch das Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3). In diesem Kontext wurden alle Bewohner aus ihrer jeweiligen Pflegestufe mindestens in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet. Dieses durch den Gesetzgeber festgelegte Verfahren führte einmalig zu höheren Einnahmen. Bilanziell konnte aufgrund der Verlustzuweisung durch die Hansestadt Lübeck die Eigenkapitalquote von 13,7 % auf 39,2 % deutlich angehoben werden.

Hochrechnung 2018

Die SeniorInnenEinrichtungen haben für das laufende Jahr ein operatives Ergebnis von rund
– 2,1 Mio. € geplant. Im Rahmen der aktuellen Hochrechnung muss das zu erwartende Jahresergebnis auf – 2,5 Mio. € angepasst werden. Ursächlich ist auf der Erlösseite der Wegfall des PSG 3-Effektes. Aufwandsseitig sind die Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen unterjährig deutlich angestiegen. Weiterhin wird die Schließung der Einrichtung Schönböckener Straße das Ergebnis 2018 stärker als geplant belasten.

Wirtschaftsplan 2019

Herr Müller stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Wirtschaftsplanung 2019 der SeniorInnenEinrichtungen vor (s. Anlage). Mit – 2,1 Mio. € sieht das geplante Jahresergebnis deutlich geringere Verluste als im laufenden Jahr vor. Das Ergebnis wird erlösseitig von einer auf 97 % steigenden Belegung und höheren Pflegesätzen (+ 4,5 %) dominiert. Aufwandsseitig schlagen Personalkostenerhöhungen von rund 2 Mio. € zu Buche. Darüber hinaus wurden Mietzahlungen für die Schönböckener Straße bis zum 30.06.2019 geplant. Der Vermögensplan sieht Investitionen in bewegliche Anlagengüter in Höhe von 0,41 Mio. € vor.

Herr Müller und Herr Senator Schindler beantworten anschließend Fragen/Anregungen von Frau Ulrich, Frau Bachmann, Frau Friemer, Herrn Wiese, Herrn Voht, Herrn Mross, Frau Akyurt, Frau Gersdorf, Herrn Dr. Grohmann und Frau Wolter.

Thematisiert werden dabei u.a.

-          Schließung SIE Schönböckener Straße (Umzug der BewohnerInnen in den Behnckenhof, Personal, Kosten)

-          Mietvertragslaufzeiten und Neubaulösungen

-          Auslastung der Häuser

-          Fachkräftegewinnung

-          Altenwohngemeinschaften u.a.

-          Personalkosten/Anteil Zeitarbeiter

-          demographischer Wandel

-          Ausweisung Leihpersonal unter „Materialaufwand“- Frau Akyurt wünscht sich mehr Transparenz

-          dauerhafter Zuschuss an die SIE.

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einer Bilanzsumme von € 5.499.780,54, einem Jahresfehlbetrag von € 1.406.313,21 und einem Bilanzverlust von € 1.399.341,73 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2017 in Höhe von € 1.399.341,73 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

Zu TOP 7.2 empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(Herr Hönel ist bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 7.3 empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(Herr Hönel ist bei der Abstimmung nicht anwesend).