Vorlage - VO/2018/06625  

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einer Bilanzsumme von € 5.499.780,54, einem Jahresfehlbetrag von € 1.406.313,21 und einem Bilanzverlust von € 1.399.341,73 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2017 in Höhe von € 1.399.341,73 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

Rechtliche Grundlagen

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) sind stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI und werden mit Wirkung vom 01.Januar 1996 als Sondervermögen der Hansestadt Lübeck in analoger Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 12. Oktober 1995 die diesbezügliche Zustimmung erteilt.

Der Regiebetrieb unterhält mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den heimangeschlossenen betreuten Altenwohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG). Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE) unterhalten acht Betriebsstätten. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 43 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof konnte ab dem 01.05.2005 das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert werden. Ein diesbezüglicher Versorgungsvertrag sowie die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wurde am 15. März 2005 im Rahmen von Vergütungsverhandlungen geschlossen.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wurde im Juli und August 2018 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in den Geschäftsräumen des Regiebetriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang —

unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt

Lübeck, Lübeck, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 geprüft. Durch

§ 13 Abs. 1 Nr. 3 KPG SH wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher

auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buch-

führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtli-

chen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und die wirtschaftlichenVer-

hältnisse des Regiebetriebs liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Regiebetriebs.

Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den

Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirt-

schaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebs abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 Abs. 1 Nr. 3 KPG SH unter Beachtung

der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Ab-

schlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtig-

keiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermö-

gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und

dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Re-

giebetriebs Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Regiebe-

triebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die

Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Anga-

ben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beur-

teilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentli-

chen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter des Regiebetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdar-

stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ha-

ben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ord-

nungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorge-

nommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere

Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahres-

Abschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und

vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver-

hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Regiebetriebs. Der Lagebe-

richt steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Regiebetriebs und stellt die Chancen und Risiken der

zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebs geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu

wesentlichen Beanstandungen.“

Der vollständige Prüfungsbericht kann in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen eingesehen werden.

Aktivitäten des Regiebetriebs

Dem Regiebetrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden.

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Regiebetriebes ergeben sich unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2017 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 1.406.313,21 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH).

Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2009 in Höhe von € 639.252,03 ist im Wirtschaftsjahr 2011 durch die Hansestadt ausgeglichen worden. Im Jahr 2012 ist der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.088.662,51 ausgeglichen worden. Im Wirtschaftsjahr 2013 erfolgte die Verlustabdeckung für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.302.382,36. Der Ausgleich des Fehlbetrags des Wirtschaftsjahres 2012 in Höhe von € 1.562.799,93 erfolgte im Januar 2014 und der Fehlbetrag 2013 in Höhe von € 1.694.565,35 im Oktober 2014. Im Dezember 2015 wurde der Bilanzverlust 2014 in Höhe von 1.791.824,11 € ausgeglichen. Im Februar 2017 wurde der Bilanzverlust 2015 in Höhe von  € 1.299.050,56 und im Dezember 2017 der Bilanzverlust 2016 in Höhe von € 1.692.945,29 ausgeglichen.

Vermögenslage

Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund der Ausgleichzahlungen für 2015 + 2016 39% (Vj. 14%) erhöht. Das Anlagevermögen wird komplett durch Eigenkapital gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

Ertragslage 2017 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Betriebsleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 987 T€ bzw. 4% gestiegen, was die im Vergleich zu 2016 leicht gestiegene Auslastung widerspiegelt. Der Materialaufwand ist durch den erhöhten Bedarf an Leihpersonal angestiegen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten insbesondere Wertberichtigungen zu Forderungen sowie Abschreibungen von Forderungen von insgesamt 366 T€ (VJ 222 T€).

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

Der Wirtschaftsplan wurde auf die neue Umsatzdefinition des Bilanz-Richtlinienumsetzungsgesetzes angepasst. Die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen (einschließlich der Erträge aus Unterkunft, Verpflegung und Betreuung) liegen aufgrund der verbesserten Auslastung über den Plan-Werten. Auf der Aufwandseite sind hauptsächlich der Materialaufwand durch Leihpersonal sowie der sonstige betriebliche Aufwand durch Forderungsberichtigungen über den Plan-Werten.

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