Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90 / Die Grünen betr. Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05839)  

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am

20.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am

20.03.2018

TOP 5.4.2 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05880) – interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen – Parkraumbewirtschaftung

(Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen die AM Herr Dr. Lengen, Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr

Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.

Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 – Neinstimmen und 5 - Stimmenthaltungen

einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst

und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.2 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05880) – interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen – Parkraumbewirtschaftung

(Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof

Herr Quirder sagt zu, den letzten Satz im ersten Absatz des Antrages der GAL-Fraktion („Bei

festgestellten Verstößen gegen die StVO, die die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen

gefährden oder ihre Mobilität wesentlich beeinträchtigen, ist die Ordnung herzustellen.“) unter

TOP 5.3.1 im diesem Antrag zu übernehmen.

Der Vorsitzende lässt über den ergänzen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ergänzten Antrag: 13 Stimmen

Gegen den ergänzten Antrag: 2 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag mit der Ergänzung zu übernehmen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.