Vorlage - VO/2018/06032  

Betreff: Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90 / Die Grünen betr. Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05839)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.08.2018 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17 mit VO /2018/05839 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH

und um den Hauptbahnhof

Der Bürgermeister wird beauftragt, darüber zu berichten, wie in den Wohnstraßen im Umfeld von UKSH, Universität und Fachhochschule (in den Wohngebieten um die Ratzeburger Allee, dem Mönkhofer Weg, in Richtung Hochschulstadtteil und im Hochschulstadtteil) sowie im Umfeld des Hauptbahnhofs ein Anwohner*innenparkrecht oder eine anwohnerfreundliche Parkraumbewirtschaftung eingerichtet und die Einhaltung konsequent überwacht werden kann. Zudem soll berichtet werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Anwohner*innen und die dortigen „Fremdparker*innen“ hätten und welche Kosten entstünden. Die Verantwortlichen des UKSH, der Universität und der Fachhochschule sind mit einzubinden.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018

TOP 5.4.2 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05880) – interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen die AM Herr Dr. Lengen, Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr

Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 Neinstimmen und 5 - Stimmenthaltungen einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.2 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05880) – interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof

 

Herr Quirder sagt zu, den letzten Satz im ersten Absatz des Antrages der GAL-Fraktion (Bei festgestellten Verstößen gegen die StVO, die die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen gefährden oder ihre Mobilität wesentlich beeinträchtigen, ist die Ordnung herzustellen.“) unter TOP 5.3.1 im diesem Antrag zu übernehmen.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den ergänzen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ergänzten Antrag:  13 Stimmen

Gegen den ergänzten Antrag: 2 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag mit der Ergänzung zu übernehmen.