Herr Ramcke möchte rückblickend auf die letzte Bauausschusssitzung von Frau Glogau wissen, wie sich der Fachbereich bezüglich der Prioritäten bei Projekten aufstelle und ob es eine Übersicht gäbe, aus der abzuleiten sei, wo noch personelle Ressourcen für neue Projekte ab 2018 frei seien.
Frau Glogau erläutert, dass es nicht möglich sei, so eine Übersicht darzustellen, da es auch keine jährlichen Projekte gäbe, die im Januar beginnen und im Dezember enden würden. Auch die exakte Dauer der Projekte sei vorab nicht genau einzuschätzen, insbesondere wenn die Planungsphase mitbetrachtet werde. Als plausiblen Kennwert nennt Frau Glogau den Bauumsatz, der sich auf rund 50% der die erfolgten Anmeldungen belaufe.
Herr Rosenbohm möchte wissen, ob es auch ein Berichtswesen im Vermögenshaushalt gäbe, analog zum Produkthaushalt, aus dem hervorgehe, in welcher Höhe bisher Mittel ausgeben worden seien und in welcher Phase der Baufortschritt läge.
Herr Wiese erklärt, dass die Bereiche im Produkthaushalt ihre Ziele auch hinsichtlich einzelner Investitionsprojekte eingeben und es hierzu Zwischenberichte gäbe, ob diese Ziele eingehalten worden seien. Zu den reinen Zahlen gäbe es aber keine Abfrage.
Herr Lötsch möchte zu den angesetzten 750.000 Euro Investitionskosten in 2018 und den zusätzlichen 250.000 Euro für 2019 für die Instandsetzung der Verwaltungsgebäude am Standort Mühlendamm wissen, ob diese Maßnahmen wirklich notwendig seien.
Herr Bunk führt aus, dass es sich um zwingend notwendige Brandschutzertüchtigungen handele. Sollte keine Umsetzung erfolgen, werde riskiert, dass ganze Gebäudeteile aus Verkehrssicherungsgründen für die Nutzung gesperrt werden müssen.
Herr Howe möchte wissen, ob realistisch abzuschätzen sei, wann ein eventueller Umzug in ein neues Verwaltungsgebäude abgeschlossen sein könne.
Herr Bunk erläutert, dass hierfür ein Zeitraum von rund fünf Jahren veranschlagt werden müsse.
Herr Lötsch möchte wissen, warum zusätzlich zu den 100.000 Euro Planungskosten bei der ehemaligen Schule in Moisling, für eine eventuelle Verlagerung der VHS, noch 500.000 Euro im Haushalt beantragt worden seien.
Herr Bunk führt aus, dass man bei einer abgeschlossenen Planung in 2018 ggf. auch unmittelbar im Anschluss mit ersten Maßnahmen beginnen könne, zum Beispiel mit einer WC-Sanierung.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es bei den Lübecker Gebäuden noch Gerüste gäbe, die als reine Sicherungsmaßnahme ohne aktuell laufende Bauaktivitäten dienen.
Nachträglich zur Niederschrift:
Schutz- und Sicherungsgerüste:
- Crane Konvent, Innenhof und Giebel
- St. Annen-Museum, Kunsthalle Nordseite
- Schule Marli
- Schule Niederbüssau
- Kalandschule
- Julius-Leber-Schule, Marquardplatz
- Verwaltungsgebäude Fackenburger Allee 27
Nottreppenanlagen:
- Schule Grönauer Baum
- Verwaltungsgebäude Julius-Leber-Str.
- Behnhaus (in Umsetzung)
Bei den meisten der genannten Standorte sollen im kommenden Jahr die Baumaßnahmen beginnen.
Frau Kaske möchte wissen welche Planungen zum Radwegeausbau in der Roeckstraße umgesetzt werden sollen.
Herr Schröder verweist auf die Informationen aus der letzten Bauausschusssitzung.
Frau Kaske möchte wissen, wo sie in der Haushaltsanmeldung Mittel für Fußwegsanierungen finden könne.
Herr Drever verweist darauf, dass diese Maßnahmen im konsumtiven Haushalt geordnet seien.
Frau Kaske möchte weiterhin wissen, ob Kostenerhöhungen bei einigen Baumaßnahmen damit zu tun haben, dass die Verwaltung nicht genügend Mitarbeiter habe, um alles abzuarbeiten.
Herr Drever führt aus, dass einige Maßnahmen teurer werden, da erstmalige Kostenschätzungen teilweise schon längere Zeit zurück lägen und sich nach den Kostenschätzungen bei weiterer Planungstiefe bis hin zu Kostenberechnungen auch zusätzliche kostenrelevante Änderungen ergeben können.
Abschließend möchte Frau Kaske wissen, ob die im Haushaltbegleitbeschluss für 2019 um 50.000 Euro gekürzte Maßnahme bei der Grünflächenpflege notwendig sei, da ihrer Meinung nach eigentlich mehr getan werden müsse.
Herr Bössow führt hierzu aus, dass diese strategische Überlegung aus der Konsolidierungsliste des Bürgermeisters stamme und nicht vom Fachbereich Planen und Bauen.
Herr Drever merkt an, dass er die aus der Bauausschusssitzung vom 06.11.2017 noch nicht beantworteten Fragen nun beantworten möchte:
Die Mittel für die Rehderbrücke seien auf die Josephinenbrücke umgebucht worden, da hier die Priorität höher läge. Aus jetziger Sicht sei bei der Rehderbrücke erst einmal nur eine Teilsanierung der Lager notwendig.
Bei der Hüxtertorbrücke seien noch Reste zur Planung aus 2017 vorhanden. Des Weiteren sei eine Umsetzung der Maßnahmen aus personeller Sicht in dem Bereich derzeit auch nicht möglich.
Die angefragte Grünpflege bei Schulgebäuden sei im Bereich aus personellen Gründen auch nicht allumfänglich einzuhalten; daher muss hier zukünftig verstärkt auf externe
Vergaben gesetzt werden, um den beabsichtigten Standard zu halten.
Herr Voht regt an, den Pflegestandard der Grünflächen bei Schulen eher weiter zu reduzieren und diese eingesparten Gelder lieber in andere wichtigere Projekt zu stecken.
Herr Bunk erläutert, dass es keine Erhöhung des Standards bei den Grünanlagen der Schulen gegeben hätte. Die Außenanlagen an den Schulen sind in Summe als einfacher Standard anzusehen.
Herr Quirder möchte wissen, warum es bei der Sanierung der Josephinenbrücke zu einer Einsparung von 100.000 Euro gekommen sei.
Herr Toll erläutert, dass die Maßnahme an der Josephinenbrücke noch mit Mitteln aus 2017 verstärkt wurde, so dass hier die Anmeldung für 2018 wieder reduziert werden konnte, um die zwei Straßenbaumaßnahmen in die Nachmeldung aufnehmen zu können.
Herr Ramcke möchte wissen, wann mit dem zugesagten Grünflächenkonzept von Stadtgrün und Verkehr zu rechnen sei.
Nachträglich zur Niederschrift:
Die Vorlage zum Freiraumprogramm Stadt-Grün befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bereichen. Derzeit erfolgt die Einarbeitung der Änderungswünsche, dann soll die finale Freigabe der beteiligten Bereiche bis zum 08.12.2017 erfolgen. Nach Freigabe erfolgt dann die Vorstellung im Senat mit anschließendem Gremienlauf.
Herr Lötsch möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bei den Resten im Fachbereich 5 sei.
Herr Toll erläutert, dass es hierzu erst im Frühjahr 2018 eine verlässliche Aussage geben könne, da dann erst die Abstimmung mit Haushalt und Steuerung erfolgt sei.
Frau Kaske möchte zur laufenden Nummer 76 auf der Seite 679 von 704 wissen, um welchen Friedhof es sich hierbei handele.
Nachträglich zur Niederschrift:
Es handelt sich hierbei um den Vorwerker Friedhof.
Herr Howe möchte wissen, ob es einen Um- und Ausbau des Radweges in der Travemünder Allee zwischen dem Gustav-Radbruch-Platz und der Eschenburgstraße geben werde, da dieser nur angedacht sei.
Herr Schröder erklärt, dass dies davon abhängig sei, ob es hierfür Fördergelder gäbe.
Herr Howe möchte wissen, ob es bezüglich der von der Verwaltung zugesagten Kostenermittlung für den Neubau einer Brücke im Zuge des Wanderwegs über die Wakenitz etwas Aktuelles gäbe.
Herr Drever erläutert, dass in der angesprochenen Sitzung des Bauausschusses mitgeteilt wurde, dass weder das Geld noch das Personal hierfür vorhanden sei.
Herr Howe führt aus, dass es erst einmal zu einer Kostenermittlung kommen sollte.
Herr Rosenbohm erwidert, dass Herr Schott die möglichen Kosten mit 50.000 Euro beziffert habe und es erst einmal eine Erhebung darüber geben solle, wie hoch die momentane Brücke frequentiert sei.
Herr Lötsch bittet, dieses Thema am 04.12.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und bis dahin noch einmal die Niederschrift anzusehen.
Herr Ramcke merkt an, dass ihm bezüglich der Personalstellen im Fachbereich 5 nicht bekannt sei, welche Anzahl zum Umsetzen der Maßnahmen notwendig sei.
Frau Glogau erläutert, dass die Verwaltung die Fachbereichseckwerte erfüllen müsse, was allerdings in der momentanen Situation nicht möglich sei. Beispielsweise hat die Bürgerschaft erst kürzlich beschlossen, dass die Gewinnausschüttung der TRAVE nicht mehr an die Stadt gezahlt werde, sondern in sozialen Wohnungsbau investiert werden soll. Damit hat sie gleichzeitig den Fachbereichseckwert des Fachbereichs Planen und Bauen um rund 470.000 Euro gesenkt. Die Bemessung der Höhe der Fachbereichseckwerte sei eine gesamtstädtische Fragestellung und nicht in einem einzelnen Fachbereich zu lösen.
Herr Bunk teilt mit, dass sich die ursprüngliche Kostenschätzung in Höhe von 13,7 Mio. Euro für den Neubau an der St. Jürgen Grund- und Gemeinschaftsschule nach der aktuell erstellten Kostenberechnung nun auf rund 14,62 Mio. Euro belaufe, was eine Steigerung von rund 7% ausmache.
Herr Lötsch beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben und nach Erhalt der noch offenen Fragen im weiteren Verfahren zu entscheiden.
Der Vorsitzende lässt über die beantragte Weitergabe ohne Votum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Weitergabe ohne Votum:14 Stimmen
Gegen die Weitergabe ohne Votum:1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt einer Weitergabe ohne Votum mehrheitlich zu.
