Auszug - Dezentraler Bürgerservice - Bürgerschaftsauftrag vom 29.6.2017 zu VO/2017/05122  

Gemeinsame Beratung mit dem TOP 5.2.2.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 2 des anliegenden Konzepts zu verfolgen und den erforderlichen Ressourceneinsatz zu ermitteln.

Herr Mauritz beantragt um 19:25 Uhr die Unterbrechung der Sitzung für eine
Beratungspause innerhalb der Fraktionen, welche der Ausschuss einstimmig beschließt.

Die Sitzung wird um 19:35 Uhr fortgesetzt.

Im Ausschuss wird unter Beteiligung der AM Menorca, Zahn, Mählenhoff, Dr. Lengen, Hinrichs und Wind-Olßon über das Thema Bürgerservice diskutiert. Ebenfalls spricht Bürgerschaftsmitglied Klinkel. Es wird auf die Kosten der Varianten, die Bezahlmöglichkeit ausschließlich per EC-Karte, die Bürgerschaftsbeschlüsse zu den Stadtteilbüros, das Verfahren zur  Stellenbesetzung, die Wartezeiten, die Einbeziehung des Personalrats und die Motivation der MitarbeiterInnen eingegangen. Für Herrn Wegner wäre die Variante 4 des Konzepts die bessere Alternative, da man hier alle Stadtteile abdecke. Als sinnvoll erachte er es bei dieser Variante im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur auch, das Angebot für den Dienstag mit dem Angebot für den Freitag zu tauschen.

Herr Hinsen und die Damen Wöhlk und Wittholz gehen auf die Themen näher ein. Zum Vorschlag von Herrn Wegner geben sie zu bedenken, dass der Standort Moisling nur noch befristet zur Verfügung stünde. Dort liege bereits ein anderes Nutzungskonzept vor. Als Alternativstandort werde es evtl. eine Schule geben. Diese stehe dann aber erst wieder nachmittags zur Verfügung, mit der Folge, dass am Montag 2 Standorte gleichzeitig bedient werden müssten. Bei dieser Konstellation benötige man dann 4 MitarbeiterInnen (2 pro Standort) anstatt der vorgeschlagenen 3 MitarbeiterInnen.

Frau Wind-Olßon greift den Vorschlag von Herrn Wegner auf und beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 4 des anliegenden Konzepts zu verfolgen, unter der Maßgabe, dass die Vorschläge für Dienstag und Freitag getauscht werden. Der erforderliche Ressourceneinsatz ist zu ermitteln.“

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 9 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
5 - Stimmenthaltung einstimmig zu.

Herr Schubert lässt über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt  bei 9 - Jastimmen, 5 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltung mehrheitlich,
die Vorlage in geänderter Fassung  zu beschließen.