Vorlage - VO/2017/05122  

Betreff: CDU, FDP, BfL, Grüne: Austauschantrag zu VO/2017/05072 Zusätzliche Planstellen Bereich Melde- / Zulassungswesen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Einrichtung eines dezentralen Bürgerservice

 

a) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.

 

b) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass

 

  • auch weiterhin eine Terminvergabe persönlich, telefonisch oder online im Rahmen der Servicezeiten möglich ist und kurzfristige Angelegenheiten aus wichtigem Grund auch mit Wartezeiten am gleichen Tag erledigt werden können,
  • der Bürgerkoffer ergänzend dezentral eingesetzt wird.

 

c) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass in der ersten Sitzung des USO-Ausschusses nach der Sommerpause 2017 ein beschlussreifes Konzept für den zukünftigen Umgang mit dem dezentralen Bürgerservice vorzustellen. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass die Bürger in jedem Stadtteil Lübecks mindestens einmal wöchentlich zuverlässig Bürger Dienstleistungen der Stadt vor Ort in Anspruch nehmen können. Für das Angebot ist auf bestehende öffentliche und gut erreichbare Einrichtungen wie Schulen, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren zurückzugreifen. Das Konzept wird bis zum 1.1.2018 umgesetzt.

 

 


Begründung

Erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2017/05122   CDU, FDP, BfL, Grüne: Austauschantrag zu VO/2017/05072 Zusätzliche Planstellen Bereich Melde- / Zulassungswesen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2017/05262   Dezentraler Bürgerservice - Bürgerschaftsauftrag vom 29.6.2017 zu VO/2017/05122   3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten   Beschlussvorlage öffentlich