Auszug - CDU, FDP, BfL, Grüne: Austauschantrag zu VO/2017/05072 Zusätzliche Planstellen Bereich Melde- / Zulassungswesen  

BM Freitag und BM Puhle sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Es sprechen BM Mauritz, BM Dedow und BM Rathcke.

BM Rathcke beantragt folgende Ergänzung: nördlich der Trave ist eine entsprechende Einrichtung zu installieren.

Es spricht BM Zahn.

BM Wegner nimmt ab 18.16 Uhr an der Sitzung teil.

Abendbrotpause von 18.25 bis 19.25 Uhr.

BM Puschaddel übernimmt die Sitzungsleitung.

Es spricht BM Rathcke und erklärt, dass er seinen Ergänzungsantrag zurückzieht und kündigt an, ihn zur Septembersitzung erneut zu stellen.

Es sprechen BM Mählenhoff, BM Klinkel, BM Lengen, BM Jansen, BM Lüttke,

BM Fürter, BM Niewöhner, BM Reinhardt, BM Lüttke.

BM Lüttke beantragt abschnittsweise Abstimmung des SPD-Antrags unter TOP 5.16.1 wie folgt:

1. Abschnitt = 1. Satz – bis eröffnen.

2. Abschnitt = Restlicher Antragstext ab: Die Standorte…

Es sprechen BM Klinkel, BM Lötsch, BM Zahn.

Beschluss:

Einrichtung eines dezentralen Bürgerservice

a) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.

b) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass

• auch weiterhin eine Terminvergabe persönlich, telefonisch oder online im Rahmen der Servicezeiten möglich ist und kurzfristige Angelegenheiten aus wichtigem Grund auch mit Wartezeiten am gleichen Tag erledigt werden können,
• der Bürgerkoffer ergänzend dezentral eingesetzt wird.

c) Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass in der ersten Sitzung des USO-Ausschusses nach der Sommerpause 2017 ein beschlussreifes Konzept für den zukünftigen Umgang mit dem dezentralen Bürgerservice vorzustellen. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass die Bürger in jedem Stadtteil Lübecks mindestens einmal wöchentlich zuverlässig Bürger Dienstleistungen der Stadt vor Ort in Anspruch nehmen können. Für das Angebot ist auf bestehende öffentliche und gut erreichbare Einrichtungen wie Schulen, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren zurückzugreifen. Das Konzept wird bis zum 1.1.2018 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:27

Nein-Stimmen:21