Auszug - SPD, GAL u. BfL: AT zu Einrichtung eines Behindertenrates gem. § 47d der Gemeindeordnung Top 5.3 VO/2017/05028
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu diesem Gegenstand erklärt sich BM Petereit für befangen und verlässt
den Bürgerschaftssaal.
BM Lötsch beantragt Vertagung.
Es sprechen BM Schaffenberg und BM Klinkel. BM Menorca beantragt ebenfalls Vertagung.
Es sprechen BM Kleyer, BM Niewöhner, BM Lüttke, BM Menorca.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass es im Gegenstand des Interfraktionellen Austausch-Antrages „Behindertenbeirat“ heißen muss. Es wurde versehentlich „Behindertenrat“ geschrieben. Die Vorsitzende bittet darum, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Es sprechen BM Fürter, BM Schaffenberg erneut, BM Jansen, BM Lötsch erneut, BM Klinkel erneut, BM Niewöhner erneut.
BM Langbehn nimmt ab 17.13 Uhr wieder an der Sitzung teil.
Es sprechen Bürgermeister Saxe und BM Stabe.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Lötsch und BM Menorca abstimmen.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehung
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:29
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Einsetzung eines Behindertenbeirates gemäß § 47d der Gemeindeordnung umzusetzen. Die Einsetzung des Behindertenbeirates soll zum 01.01.2018 erfolgen. Die Richtlinien der Hansestadt Lübeck für die Beauftragte / den Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Stand 21.05.2015) sind entsprechend anzupassen. Die Anzahl der Mitglieder im zukünftigen Behindertenbeirat soll bei acht Personen bleiben. §15 des Gleichstellungsgesetzes findet Berücksichtigung, der Beirat ist paritätisch zu besetzen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:17
BM Petereit nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.