Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660)  

Frau Friedrichsen führt aus, dass Ihrer Meinung nach die Kantstraße in einem noch schlimmeren Zustand sei.

Frau Maurer erklärt, dass für die Bautätigkeiten in der Straße Mühlendamm keine Planungen notwendig seien, was bei der Kantstraße nicht der Fall sei.

Frau Glogau ergänzt, dass bei der Baumaßnahme in der Kantstraße aufgrund der geringen Straßenbreite noch Grunderwerb zu tätigen sei und dann die Leistung geplant und ausgeschrieben werde.

Herr Howe möchte wissen, ob für diese Maßnahmen KAG-Beiträge zu erheben seien und wann die Straße an der Musterbahn grundhaft saniert werde.

Frau Maurer bestätigt, dass die Maßnahme KAG-fähig sei und hier in großem Maße die Hansestadt Lübeck betroffen sei. Allerdings könne sie bezüglich des Straßenzuges Musterbahn keine Angaben machen.

Herr Lötsch spricht die seitens der Bauverwaltung gemachte Zusage an, dass die Planungen bei der Kantstraße und der Straße An den Schießständen für 2017 zugesagt worden seien und der Baubeginn für 2018. Er bittet darum den Sachstand dieser beiden Straßenzüge am 03.07.2017 auf der Tagesordnung zu haben.

Frau Glogau führt aus, dass die Planungen für die Straße An den Schießständen in 2017 beginnen werden, so dass dort 2018 gebaut werden könne und die Planungen für die Kantstraße in 2018 anfangen würden.

Herr Rosenbohm sieht es als positiv, dass das bestehende Pflaster am Mühlendamm wieder verwendet werde und möchte wissen, ob man die Oberfläche schneiden werde.

Frau Maurer erklärt, dass dies aus Kosten- und Zeitgründen nicht geschehen werde.

Herr Leber möchte wissen, warum diese Verwerfungen entstanden seien und ob die Verwaltung bedacht habe, dass bei einer Umgestaltung der jetzigen Bauverwaltung am Mühlendamm mit erheblich mehr Schwerverkehr auf der neuen Straße zu rechnen sei.

Frau Maurer erläutert, dass der mangelhafte Untergrund und der zugenommene Verkehr für den jetzigen Zustand verantwortlich seien und dass man ggf. die Straße sperren müsse, wenn man hier keine Maßnahmen durchführen werde.

Herr Ramcke möchte wissen, ob die Fugen vergossen werden sollen und welchen Vorteil dies mit sich bringe.

Frau Maurer gibt dies mit einer besseren Fahrqualität für Radfahrer an.

Herr Mihr verlässt den Sitzungssaal.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:14 Stimmen

Herr Mihr war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.000.785200 – Gemeindestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme Mühlendamm gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,- EUR außerplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

1. 309.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen
2. 108.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. 2. BA
3. 183.000 EUR Mittelverstärkung aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Gemeindestraßen – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen

Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme begonnen werden.