Auszug - Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln im Bereich Schule und Sport  

Auf Nachfrage von Herrn Prieur erläutert Frau Senatorin Weiher den Hintergrund des Beschlussvorschlags, den bestehenden Rückstau an bewilligten Sportfördermitteln aufzulösen. Frau Weiher und Herr Thorn erklären, dass die zur Deckung angebotenen Mittel die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gefährden würden, die Mittel werden über die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen in 2018 wieder zur Verfügung gestellt.

Zu der Anregung von Herrn Prieur, die Zusage von Sportfördermitteln an dem verfügbaren Budget auszurichten weist Herr Thorn darauf hin, dass die Sportförderrichtlinien dieses Vorgehen nicht hergeben würden.

Herr Krause befürchtet, dass die mit der Vorlage bereitgestellten Mittel in Höhe von 254.400 Euro nicht ausreichen würden. Dazu weist Herr Thorn darauf hin, dass aufgrund der Fristsetzung laut Sportförderrichtlinie in diesem Jahr keine weiteren Sportförderanträge zu erwarten seien. Frau Weiher ergänzt, dass eine dauerhafte Mittelaufstockung von 150.000 Euro auf 200.000 Euro pro Jahr angestrebt und für den Haushalt 2018 angemeldet werden, um dauerhaft den Förderbedarfen der Vereine im investiven Bereich nachkommen zu können.

Herr Dr. Lengen spricht sich für den Beschlussvorschlag aus.

Auf Nachfrage von Frau Röttger informieren Frau Weiher und Frau Kramm zum Sachstand der Maßnahme Erweiterung Kaland-Schule. Auch wenn die Planungsmittel in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden könnten, sei das Projekt weiter im Fokus der Verwaltung. 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft stellt für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2018 über- bzw. außerplanmäßig im Haushaltsplan 2017 bereit:
2. Im PSK 421001.999.7818000 Sportförderung/Investitionszuw. übrige Bereiche werden 254.402 € überplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.114.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.114.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   217001.999.7851000R Gymnasien/Hochbaumaßnahmen 30.000 €
   218201.999/7851000R Gemeinschaftsschulen/Hochbaumaßnahmen 120.000 €
   211001.999.7851000R Grundschulen/Hochbaumaßnahmen 4.402 €
    
3. Für die PSK 217001.114.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  und 217001.114.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur wird eine Verpflichtungsermächtigung von je 50.000 € zu Lasten 2018 überplanmäßig bewilligt
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 100.000 €
    
4. Im PSK 217001.115.7851000 Gymnasien/ NaWi-Raum Ernestinenschule/ Hochbaumaßnahmen werden 100.000 € ,
   im PSK 217001.115.7831000 Gymnasien/ NAWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 in Höhe von 102.000 €,
   und im PSK 217001.115.7832000 Gymnasien/ NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 in Höhe von 100.000 € außerplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.103.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.103.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 202.000 €
    
5. Im PSK 218201.218.7851000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Hochbaumaßnahmen werden 100.000 € ,
   im PSK 218201.218.7831000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur 153.800 € als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018
   und im PSK 218201.218.7832000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 außerplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.118.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.118.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 253.800 €
    
6. Für die PSK 217001.118.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  und 217001.118.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur wird eine Verpflichtungsermächtigung von je 50.000 € zu Lasten 2018 überplanmäßig bewilligt
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 100.000 €

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft bei vier Enthaltungen

einstimmig gemäß Beschlussvorschlag

zu beschließen.