Auszug - Fraktion grün+alternativ+links (GAL): AT zu VO/2017/04769 WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete  

Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind während der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.15 und 8.1 gemeinsam zu beraten.

Es sprechen BM Mentz, BM Lüttke und BM Dedow. BM Schaffenberg beantragt, die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales.

Es sprechen BM Akyurt, BM Mentz erneut, BM Niewöhner, Senator Schindler, BM Lüttke, BM Jansen, Senator Schindler.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Beschluss:

1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
2. Hierbei wird eine Kooperation mit dem Landes WLAN „DerEchteNorden“ angestrebt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen.
4. Damit dies auch in Lübeck schnell umgesetzt werden kann, werden die für Lübecks Gemeinschaftsunterkünfte benötigte Hardware (Router) und Installationskosten aus dem Integrationsfonds der Hansestadt Lübeck gezahlt.

Lt. Bericht der Hansestadt Lübeck, Nr. VO/2016/04050, sind für 50 Gemeinschaftsunterkünfte (ohne gewerbliche Einrichtungen und Notunterkünfte) Anschaffungskosten von rund 37.500 € erforderlich.

5. Die laufenden Kosten für die jeweiligen Verträge werden anteilig durch die Nutzerinnen und Nutzer mit einem geringfügigen monatlichen Betrag (ohne bestimmte Laufzeit) bezahlt.
6. Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung übernimmt (nach eigenen Angaben) das Projekt internetfor.me.

Dort, wo das Landes-WLAN „DerEchteNorden“ genutzt werden kann, liegt die Haftung beim Land.

7. Der Bürgermeister wird gebeten, ein Arbeits- und Planungstreffen der kooperierenden Personen zu initiieren (Soziale Sicherung, IT in Lübeck, internetfor.me/Volker Dettmer, Innenministerium, ggf. weitere).

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag

von BM Schaffenberg mit der Maßgabe, den Antrag

zur abschließenden Beratung in Ausschuss für Sozieles zu überweisen:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:26

Nein-Stimmen:21