Vorlage - VO/2017/04803  

Zu 2. Ministerpräsident Albig hat auf der IT-Messe Cebit eine Absichtserklärung unterzeichnet, ein freies WLAN in Schleswig-Holstein einzuführen. Bis Ende 2018 sollen alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung mit kostenfreien und offenen WLAN-Zugängen ausgestattet werden. Das neue Landes-WLAN soll unter der Kennung "DerEchteNorden" laufen und fairen, überwachungsfreien und neutralen Internetzugang garantieren. Ausgestattet werden sollen vor allem die öffentlich zugänglichen Bereiche der Landesgebäude sowie  Lübecker Schulen.

Zu 3. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen. Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

Zu 4. Es gibt den Bürgerschaftsbeschluss, das kommunale Integrationskonzept mit dem Flüchtlingspakt zu verzahnen. Hier wird von der Landesregierung explizit darauf hingewiesen, dass „ein jeder sich informieren können muss“ und „ein strukturiertes‚ Rundum-Paket‘ mit Informationen, weiterführenden Links, Leitfäden und Ansprechpartnern sowie konkreten Arbeitshilfen“ geschnürt wurde, um diese Informationen auf einer Sonderseite des Landesportals anzubieten. Die Möglichkeit, Internetzugang in den Gemeinschaftsunterkünften zu nutzen, dient somit der Erstintegration, indem Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Beratungsangeboten oder allgemeine Informationen für Asylsuchende zugänglich werden.