Auszug - Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung -Leitlinien für die Diskussion in den Regionalkonferenzen  

Frau Senatorin Weiher führt ein und informiert anhand des umgeteilten Vermerks (siehe Anlage 3) über die Termine, den Teilnehmerkreis sowie den Ablauf der Regionalkonferenzen. Frau Weiher geht auf die Themen ein, die von einer Diskussion in den Regionalkonferenzen ausgenommen werden sollen. Dies betreffe die Berufsschulentwicklung aufgrund der verbindlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, die Entwicklung der Gymnasien, da Frau Weiher mit den Schulleitungen hierzu im direkten Austausch stehe sowie die Schulen Niendorf und Groß Steinrade aufgrund der wegweisenden Beschlusslage der Bürgerschaft. Im Weiteren sieht Frau Weiher keinen Bedarf für die im Schulentwicklungsgutachten empfohlene Zusammenführung der Förderzentren Berend-Schröder-Schule und Astrid-Lindgren-Schule in Moisling. Zum Ablauf der Regionalkonferenzen wünscht sich Frau Weiher eine aktive Beteiligung der Zielgruppen. Zum weiteren Vorgehen teilt Frau Weiher mit, dass die Ergebnisse der Regionalkonferenzen nach einer Auswertung und Zusammenfassung voraussichtlich noch im Sommer der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Herr Puhle kritisiert den vorliegenden Bericht als inhaltlich zu dünn. Hinsichtlich des Teilnehmerkreises der Regionalkonferenzen nimmt Herr Puhle Bezug auf die Erörterung der Thematik im Schul- und Sportausschuss am 18.06.2016 und sieht die Forderung des Ausschusses nach einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung als nicht erfüllt an.

Frau Weiher erklärt den Verwaltungsvorschlag zur Zusammensetzung der Regionalkonferenzen damit, eine arbeitsfähige Größe der Konferenzen zu gewährleisten.

Zur inhaltlichen Gestaltung des Berichts spricht Frau Kramm.

Herr Puhle beantragt, den Bericht zurückzuweisen und begründet dies mit der fehlenden breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und den fehlenden konkreten Maßnahmenvorschlägen der Verwaltung. Das Vorgehen würde daher nicht dem vom Ausschuss und von der Bürgerschaft beschlossenen Verfahren entsprechen.

Der Ausschuss ist einverstanden, dem Behindertenbeauftragten Herrn Rettberg das Wort zu erteilen. Herr Rettberg spricht sich für eine Teilnahme des Behindertenrats an den Regionalkonferenzen aus.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum weiteren Vorgehen an, an der sich Herr Prieur, Herr Schopenhauer, Frau Hildebrandt, mehrfach Herr Haltermann, Frau Röttger, mehrfach Herr Puhle, der Vorsitzende, Herr Kolterjahn, Herr Thorn, Herr Krause, Frau Aberle, Herr Dr. Lengen und Frau Weiher beteiligen.

Herr Prieur versteht die von der Verwaltung vorgegebenen Leitlinien als die Maßnahmeneckpunkte, die in den Regionalkonferenzen zu diskutieren seien. Frau Hildebrandt und Frau Röttger sprechen sich ebenfalls für die Vorgehensweise der Verwaltung aus.

Herr Schopenhauer sieht die Öffentlichkeit nicht ausreichend vertreten. Herrn Puhle fehlt weiterhin das Maßnahmenkonzept.

Der Vorsitzende hat den Eindruck, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie ein Konzept der Verwaltung aussehen sollte. Aus seiner Sicht würden die von der Verwaltung definierten Leitlinien den Anforderungen an ein Konzept genügen. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Personenkreis sieht der Vorsitzende als eine Diskussionsgrundlage und geht davon aus, dass die Öffentlichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen werde.

Herr Kolterjahn befürwortet eine Begrenzung der Öffentlichkeit, um noch sachlich arbeiten zu können.

Herr Thorn weist darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Personenkreis bereits um jeweils ca. 100 TeilnehmerInnen handele und dieser festgelegt worden sei, um im Rahmen der Schulöffentlichkeit auch noch inhaltlich über Schulentwicklung diskutieren zu können. Die Leitplanken unter Berücksichtigung der ausgenommenen Themenbereiche seien durchaus als Maßnahmenkonzept zu verstehen.

Frau Aberle hält es für schwierig, das aus ihrer Sicht sehr abstrakte Konzept in den Regionalkonferenzen zu diskutieren.

Frau Weiher stellt klar, dass der Teilnehmerkreis das Arbeitsgremium der Regionalkonferenzen darstelle, darüber hinaus teilnehmende ZuhörerInnen aber nicht ausgeschlossen seien. Hinsichtlich der Bedenken von Frau Aberle geht Frau Weiher auf den geplanten Ablauf der Konferenzen ein. Dazu spricht Frau Kramm.

Herr Puhle bittet, die Einführung von Frau Weiher zu protokollieren und zieht seinen Antrag zurück.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.