Auszug - Bebauungsplan 03.02.01 ? Fackenburger Allee / Stadtgraben TB II (1. Änderung) Aufstellungsbeschluss (5.610)
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Wortprotokoll Beschluss |
Frau Koretzky erläutert den vorliegenden Aufstellungsbeschluss des B-Planes hinsichtlich der Bauhöhen in Verbindung mit den Sichtachsen.
Frau Metzner möchte gerne die visualisierten Blickachsen auch vom Lindenplatz (stadteinwärts) bzw. von der Fackenburger Allee aufgezeigt bekommen, bevor sie zu dem Beschluss eine Entscheidung treffe.
Herr Prieur möchte wissen, ob der Gestaltungsbeirat den hier in Rede stehenden Höhen zugestimmt habe, was Frau Koretzky dahingehend bestätigt, dass dies weitestgehend der Fall sei. Allerdings sei dies über mehrere Sitzungen des Gestaltungsbeirates geschehen.
Herr Senator Boden ergänzt, dass der aktuelle B-Plan diese Höhenüberschreitungen nicht zulasse und man aus diesem Grund zwangsläufig den B-Plan ändern müsse. Er plädiert dafür, dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt zum Beispiel mit dem folgenden Auslegungsbeschluss mit den Höhen, in Verbindung mit den Fassaden, auseinandersetze.
Herr Howe erwähnt das Schreiben des Investors, dass an alle Fraktion gegangen sei. Er erläutert, dass die Kubatur nichts über die Höhe Aussage, sondern nur wie die Gebäudeteile zueinander stünden. Seiner Meinung nach werde durch die geplante Erhöhung auch die GFZ gesteigert, wogegen er Bedenken habe und nicht diesem Beschluss zustimmen werde.
Herr Howe beantragt bei einer möglichen Abstimmung in der heutigen Sitzung eine punktweise Abstimmung.
Herr Rosenbohm möchte wissen, ob die beiden Höhenüberschreitungen sich in der Sichtachse befänden, was Frau Koretzky verneint.
Frau Friedrichsen möchte bei einer Vertagung dieser Vorlage, die Protokollauszüge der Sitzungen des Gestaltungsbeirates einsehen, bei denen über dieses Vorhaben diskutiert wurde.
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Herr Mihr merkt an, dass auch er vor einer Entscheidung eine dreidimensionale Visualisierung im Bauausschuss sehen wolle.
Herr Pluschkell würde zusätzlich gerne den Entwurf sehen, wofür es bereits heute gemäß B-Plan eine Genehmigung gibt.
Herr Pluschkell fragt, ob die von der Verwaltung beantragte Neuaufstellung des B-Plans vor allem wegen der zwischenzeitlich festgelegten Sichtachsen zur historischen Altstadt erfolgen soll. Er bittet um eine Visualisierung der bisherigen Planung, die auf Basis des derzeit gültigen B-Plans erstellt wurde. (Änderung gemäß Bauausschusssitzung am 03.04.2017)
Herr Lötsch führt aus, dass ein möglicher Fassadenwettbewerb vor dem Auslegungsbeschluss stattfinden müsse, was ihm seitens der Verwaltung bestätigt werde. In diesem Auslegungsbeschluss könnten dann alle notwendigen Visualisierungen und das Ergebnis des Wettbewerbs im Bauausschuss diskutiert werden, wobei es auch dann noch möglich sei, über die Höhen zu entscheiden. Seiner Meinung nach solle man dieser Vorlage heute zustimmen und den Auslegungsbeschluss abwarten.
Herr Voht sieht es ähnlich wie Herr Lötsch, dass eine Visualisierung ohne abgestimmte Fassade keine Aussagekraft habe. Seiner Meinung nach habe die Verwaltung an dieser Stelle nun endlich eine gute Lösung gefunden, der man heute zustimmen solle.
Herr Quirder stellt folgenden Antrag:
Die Vorlage wird solange vertagt, bis die Verwaltung folgende Punkte abgearbeitet habe:
- Vorlegung einer Visualisierung stadteinwärts vom Lindenplatz und von der Fackenburger Allee
- Vorstellung der Ansichten des momentan gestellten Bauantrages
- und die Protokolle aus den Sitzungen des Gestaltungsbeirates, in denen dieses Vorhaben diskutiert wurde
Herr Howe merkt an, dass er einer Vertagung zustimmen werde, aber eine Abstimmung erst dann erfolgen solle, wenn ein Fassadenwettbewerb durchgeführt und im Bauausschuss vorgestellt worden sei.
Herr Senator Boden führt aus, dass ein Investor für einen Wettbewerb immer in finanzielle Vorleistung gehen müsse und er dafür auch eine gewisse Sicherheit haben sollte. Die letztendliche Gestaltung obliege dann immer noch den Mitgliedern der Jury und den Ergebnissen des Wettbewerbs.
Weiterhin weist Herr Senator Boden darauf hin, dass der Investor, nach dem bestehenden B-Plan im Rahmen der zulässigen Ausnutzung dort bauen könne, ohne jemanden beteiligen zu müssen.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass eine Vertagung dieser Vorlage dazu führen könne, dass der Aufstellungsbeschluss nicht schon in der nächsten Sitzung beschlossen werden könne.
Herr Ramcke möchte wissen, ob schon bekannt sei, welche Anzahl von Wohneinheiten dort entstehen sollten.
Es wird eine spätere Beantwortung zugesagt.
Herr Mihr erläutert, dass jeder Architekt in der Lage sein müsse, anhand der Planungen eine Visualisierung ohne großen Aufwand erstellen zu können.
Frau Friedrichsen beantragt ein Ende der Debatte.
Herr Dr. Eymer äußert, dass er noch zwei auf der Rednerliste habe und dann die Diskussion beenden werde.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Voht führt aus, dass auch die Politik ein großes Interesse daran haben müsse, den jetzigen Zustand dort zu verbessern.
Herr Ramcke möchte wissen, ob es dort geplant sei 30% sozialen Wohnungsbau umzusetzen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag inklusive der Forderungen von Herrn Quirder abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung:9 Stimmen
Gegen eine Vertagung:6 Stimmen
Damit vertagt der Bauausschuss die Vorlage mehrheitlich.