Auszug - Antrag des Vorsitzenden Dr. Burkhart Eymer: Lübeck Management e.V. - Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in der Lübecker Innenstadt   

Der Vorsitzende informiert zunächst, dass die ursprüngliche Formulierung der Anträge zu TOP 4.1. und 4.2. durch den Lübeck Management e. V. erfolgt ist. Da der Lübeck Management e. V. kein eigenes Antragsrecht besitzt, hat Herr Dr. Eymer sich die Anträge als Ausschussmitglied zu eigen gemacht und diese auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Vorsitzende schlägt vor, beide Anträge gemeinsam zu beraten. Für die Beschlussfassung zum TOP 4.2. kann jedoch nur eine Empfehlung erfolgen, da es sich um einen Beschluss der Bürgerschaft handelt.

Zu den Anträgen und deren Begründungen sprechen Herr Simon, Herr Krause, Herr Hundertmark, Herr Rathcke, Herr Senator Schindler, Herr Haider und Frau Kempke. Grundsätzlich werden die Anträge und die Zusammenlegung beider Arbeitsaufträge an die Verwaltung begrüßt. Herr Rathcke sieht jedoch einen möglichen Wiederspruch in den eigentlichen Zieldefinitionen, die nicht vermischt werden sollten. Herr Senator Schindler sieht kein Problem in der Zusammenlegung der Ziele beider ursprünglicher Aufträge. Herr Haider hebt für die weitere Bearbeitung den Fokus auf die Altstadtinsel hervor.

Eine Frage von Herrn Schaafberg nach den Kosten des Auftrages beantwortet Herr Schindler. Es entstehen zunächst nur Kosten für den entsprechenden Aufwand in der Verwaltung.

Der Vorsitzende lässt getrennt über die Anträge abstimmen.

Antrag:

Der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) am 11.01.2016 getroffene Beschluss hinsichtlich eines Berichtsauftrages zur Steigerung der Attraktivität der Lübecker Altstadt wird dahingehend abgeändert, dass

1. die in dem Antrag genannten Ziele inhaltlicher Bestandteil der bevorstehenden integrierten Rahmenplanung für die Innenstadt mit breiter Bürgerbeteiligung („Perspektivwerkstatt“) werden,
2. die dortigen Ergebnisse mit den Einzelpunkten abgeglichen und
3. gegebenenfalls noch nicht behandelte Punkte erneut aufgegriffen werden, sollten diese in der integrierten Rahmenplanung keinen Platz finden.

Ferner soll neben dem Fachbereich 05 „Planen und Bauen“ auch der Fachbereich 02

„Wirtschaft“ gleichberechtigt in die Gestaltungsprozesse der Perspektivwerkstatt einbezogen werden.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Eymer

einstimmig an.

(14 Ja-Stimmen)