In der Sitzung am 11.1.2016 hatte der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) einen Auftrag an die Verwaltung erteilt:
„Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in der Lübecker Innenstadt
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) in 2016 einen Bericht über denkbare Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in der Lübecker Innenstadt vorzulegen. An dem Bericht sollen das Lübeck Management, der Einzelhandelsverband, die Lübecker Kaufmannschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Lübeck, beteiligt werden. Ziel des Berichts soll es ein, der Lübecker Bürgerschaft Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Einzelhandel vor Ort gegenüber dem zunehmenden Internethandel gestärkt werden kann. Als mögliche Beispiele für eine Steigerung der Attraktivität seien genannt:
- Verbesserung der Aufenthaltsqualität
- Vereinbarung einheitlicher Öffnungszeiten
- Gemeinsame Serviceangebote
- Erstattung von Bus- und Parkkosten
- Begleitende Events
- Einbeziehung von kulturellen Angeboten
- Erreichbarkeit und Verkehrsführung
Der Bericht soll die Verantwortlichkeit für die Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung beinhalten.“
Zusätzlich hat die Bürgerschaft hat am 26.05.2016 folgenden Antrag (VO/2016/03796) zur
Umsetzung beschlossen:
„...einen öffentlichen Diskussionsprozess mit abschließendem Umsetzungskonzept zu initiieren, der sich mit den folgenden Fragestellungen befasst:
- Welche Funktionen soll die Lübecker Altstadt zukünftig haben?
- Welche verkehrlichen Erfordernisse / Mobilitätsfragen ergeben sich aus der Funktion?
- Welche baulichen und organisatorischen Anpassungen sind erforderlich?
Ziel des Prozesses ist ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für die Lübecker Altstadt. Im Rahmen des Diskussionsprozesses ist eine intensive BürgerInnenbeteiligung in Form von Perspektivwerkstätten durchzuführen (Beispiel: Beteiligungsform im Rahmen des Projektes „Mitten in Lübeck“) und eine transparente Konzepterstellung sicherzustellen.
Initiativen und Institutionen wie z.B. das Lübeck Management, das Architekturforum Lübeck oder Die Gemeinnützige mit dem Stadtdiskurs, die sich in der jüngsten Vergangenheit mit Funktions- und Verkehrsfragen der Lübecker Altstadt befasst haben, sind einzubinden und sollen die Möglichkeit haben, ihre Ansätze im Rahmen des Diskussionsprozesses vorzustellen.
Ferner sind aktuelle Konzepte und Stadtentwicklungsprozesse wie das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Altstadt“, Managementplan UNESCO Welterbestätte "Lübecker Altstadt", ISEK, Verkehrsentwicklungsplan und Regionaler Nahverkehrsplan zu berücksichtigen….“
Die oben dargestellten Punkte sind Inhalte eines komplexen integrierten städtebaulichen Rahmenplanes. Der Rahmenplan für die Altstadt der Hansestadt Lübeck ist aus dem Jahr 1988 und in vielen Bereichen überholt. Eine Überarbeitung ist dringend erforderlich. Die Verwaltung schlägt aus diesem Grund vor, nicht nur Teilaspekte abzuarbeiten, sondern die Synergien zu nutzen und einen umfassenden Rahmenplan, der auch ein eigenständiges Zukunftskonzept Mobilität enthält, zu erstellen. Dies ist in Hinblick auf die Fortschreibung des ISEKs von besonderer Bedeutung, da das ISEK grundsätzlich Basis für jede Förderung durch Bund und Land ist. Aufgrund der Komplexität und der Vielzahl der darauf aufbauenden Planungen ist es sinnvoll alle Fragestellungen (u.a. Verkehr, Welterbe, Tourismus, Einzelhandel, Wohnen) der Altstadt zu erörtern und differenzierte Handlungsziele zu erarbeiten.
Am 01. Juli 2010 hatte die Bürgerschaft Lübeck einen Beschluss zur Attraktivitätssteigerung der Lübecker Altstadt gefasst (Punkt 4.3, Drs. 601) mit inhaltlich ähnlicher Zielsetzung unter Durchführung von Bürgerbeteiligungen gefasst. Dieser Bürgerschaftsantrag wird mit dem aktuellen Bürgerschaftsantrag abgearbeitet.
Ziel ist entsprechend, einen integrierten Rahmenplan für die Innenstadt, unter Berücksichtigung aller erforderlichen städtebaulichen und verkehrlichen Teilaspekte zu erstellen.
Für die Erarbeitung des Rahmenplanes und die Prozessorganisation, insbesondere der unterschiedlen Partizipationsformate, soll ein, mit vergleichbaren Verfahren, erfahrenes Büro beauftragt werden.
Dieser letzte Auftrag der Bürgerschaft ist umfassend und geht insbesondere der Frage nach der zukünftigen Funktion der Innenstadt nach. Die Definition der zukünftigen Funktion begründet auch die Rahmenbedingungen für einen zukünftig attraktiveren Einzelhandelsstandort Innenstadt. Hieraus begründen sich unter Umständen Einwirkungen auf die Einzelhandelssituation. Das Aufzeigen möglicher Handlungsstrategien zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt für den Einzelhandel hängen eng mit der Funktion und der Behandlung verkehrlicher Probleme und dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung und Gäste zusammen. Auch mögliche bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Einzelhandelsbereiche machen ohne eine städtebauliche Betrachtung der Altstadtinsel wenig Sinn.
Insofern ist es sinnvoll, den am 11.01.2016 formulierten Auftrag zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in der Lübecker Innenstadt“ durch die Mitarbeit in der Perspektivwerkstatt zu erarbeiten und die Ergebnisse der Perspektivwerkstatt einfließen zu lassen. Bei Bedarf kann in einzelnen Punkten nachjustiert werden.
Olivia Kempke, Geschäftsführende Vorsitzende Lübeck Management e.V.
