Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Austausch-Anfrage zu VO/2016/04357 - Anfrage des Hauptausschussmitglieds André Kleyer zu TOP Mietvertrag für das Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11  

 55. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:34 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2016/04383 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Austausch-Anfrage zu VO/2016/04357 - Anfrage des Hauptausschussmitglieds André Kleyer zu TOP Mietvertrag für das Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kleyer stellt mit der Vorlage 2016/04383 folgende Anfrage:

 

„Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten:

 

  1. Gibt es in der Stadt weitere Verträge, neben denen mit Soli-Zentrum und Haus der Kulturen geschlossene, durch welche städtischen Liegenschaften für diverse Modelle kulturelle und/oder soziale Angelegenheiten ohne Entrichtung des regulären Mietzinses bereitgestellt werden?
  2. Wie hoch sind die Mieten für die jeweiligen Liegenschaften?
  3. Wie hoch sind die Betriebskosten in den jeweiligen Liegenschaften? Wer trägt diese?
  4. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Nutzung von städtischen Liegenschaften durch Institutionen für kulturelle und/oder soziale Zwecke von der Verpflichtung der Entrichtung des regulären Mietzinses abgewichen werden? Welche Grundsätze des Verwaltungshandelns bestehen insoweit? Wie werden diese an Institutionen, die kulturelle und soziale Zwecke verfolgen, kommuniziert?“

 

Herr Bunk weist auf die Komplexität der Anfrage hin, zu deren Beantwortung noch weitere Bereiche zu beteiligen seien. Er kündigt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2017 an.

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die Beantwortung bis

zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses

am 24.01.2017

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