Vorlage - VO/2016/04383  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Austausch-Anfrage zu VO/2016/04357 - Anfrage des Hauptausschussmitglieds André Kleyer zu TOP Mietvertrag für das Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
22.11.2016 
54. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
06.12.2016 
55. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten:

 

  1. Gibt es in der Stadt weitere Verträge, neben denen mit Soli-Zentrum und Haus der Kulturen geschlossene, durch welche städtischen Liegenschaften für diverse Modelle kulturelle und/oder soziale Angelegenheiten ohne Entrichtung des regulären Mietzinses bereitgestellt werden?

 

 

  1. Wie hoch sind die Mieten für die jeweiligen Liegenschaften?

 

 

  1. Wie hoch sind die Betriebskosten in den jeweiligen Liegenschaften? Wer trägt diese?

 

 

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Nutzung von städtischen Liegenschaften durch Institutionen für kulturelle und/oder soziale Zwecke von der Verpflichtung der Entrichtung des regulären Mietzinses abgewichen werden? Welche Grundsätze des Verwaltungshandelns bestehen insoweit? Wie werden diese an Institutionen, die kulturelle und soziale Zwecke verfolgen, kommuniziert?

 

Begründung

 

 

 

Anlagen