Auszug - Antwort auf die Anfrage von Herrn Lindenau im Hauptausschuss am 11.10.2016 (VO/2016/04254) i. S. Umgang mit bis 2045 auslaufenden Erbbaurechten  

Zu der Frage, ob es möglich sei, den Erbbauzins durch Beschluss der Bürgerschaft von 4% auf 2% zu senken, sprechen, zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen, Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Strätz, Herr Senator Schindler und Herr Lötsch.

Im Rahmen der Diskussion werden weitere Punkte wie folgt angesprochen:

-          Notwendige Zustimmung der Kommunalaufsicht bei Reduzierung des Erbbauzinses

-          Regeln der ImmoWertV (Immobilienwertermittlungsverordnung)

-          Kaufpreisgestaltung (aktuelle Bodenrichtwerte zzgl. 10% Aufschlag)

-          Notwendigkeit eines Aufschlags auf den Kaufpreis, damit Verkauf an den bisherigen Erbpachtnehmer ohne Ausschreibung durchgeführt werden kann. Mit dem Aufschlag solle sichergestellt werden, dass ein annähernd realistischer Marktpreis erzielt werde.

-          Sicherstellung, dass die künftigen Anpassungen der Erbbauzinsen die Erbbauberechtigten nicht finanziell überbelasten.

Der Hauptausschuss nimmt die

Antwort zur Kenntnis.