Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensantrag von Herrn Quirder unter TOP 1.2 abstimmen (Vorlage heute beraten und auf den 21.11.2016 zu vertagen).
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage:14 Stimmen
Herr Mihr war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Verfahrensvorschlag von Herrn Quirder.
Herr Ramcke möchte wissen, wie es sich mit der in der Vorlage erwähnten, aber nicht vorhandenen „Anlage 0“ verhalte.
Herr Uhlig sagt zu, diese nun aktualisierte Anlage spätestens Anfang nächster Woche (Kalenderwoche 46) freigegeben zu haben, so dass hierzu auch eine Beratung, nach vorherigem Versand per Mail an die Bauausschussmitglieder, am 21.11.2016 stattfinden könne.
Der Vorsitzende nimmt nun die Verpflichtung, des verspätet erschienenen Herrn Karsten Mihr zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 46 Gemeindeordnung (GO) vor und führt ihn als bürgerlichen Mitgliedervertreter in sein Amt ein.
Herr Ramcke möchte wissen, ob man im Hinblick auf die sinkenden Einnahmen bei den Friedhöfen (Seite 512 der Produkthaushaltsseiten) die Stiftungen im Zusammenhang mit den Kriegsgräbern und Ehrenbürgergräbern finanziell mit ins Boot holen könne.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Pflege der Kriegsgräber eine gesetzliche Verpflichtung der Verwaltung sei und eine Kostenbeteiligung von Dritten vermutlich schon einmal im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushalts in den vergangenen Jahren geprüft wurde. Er sagt weiter zu, dieses mögliche Prüfergebnis in der nächsten Sitzung darzustellen. Falls es eine derartige Prüfung nicht gegeben habe, müsse man dies wohl eher für den Folgehaushalt 2018 ff. durchführen und die Auswirkungen darstellen.
Herr Rosenbohm spricht den Zuwachs der Erträge aus der internen Leistungsverrechnung beim GMHL von 2016 (rund 43 Mio. Euro) zu 2017 (rund 56 Mio. Euro) an (Seite 479 der Produkthaushaltsseiten) und möchte dazu den Grund wissen.
Herr Bunk erläutert, dass sich hier die Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel auswirke.
Herr Rosenbohm möchte zu den Einzelmaßnahmen (Seite 319) wissen, warum die angesetzten 750 TEUR für den zweiten Teil der Brandschutzmaßnahmen im Mühlendamm in 2017 nicht im Haushalt stünden.
Herr Senator Boden erläutert, dass es einen Auftrag an die Verwaltung gäbe, das gesamte Areal am Mühlendamm alternativ zu überplanen. Diese Untersuchungen seien nunmehr abgeschlossen und es werde hierzu noch in diesem Jahr eine Vorstellung des Ergebnisses im Bauausschuss geben.
Herr Rosenbohm möchte wissen, was die Gerüstgestellung am Zeughaus (Seite 367 der Einzelmaßnahmen) über die Jahre kosten werde.
Herr Bunk klärt auf, dass es keine Gerüststellung dort zur Sicherung über vier Jahre geben werde.
Herr Rosenbohm möchte zum vierspurigen Ausbau der Moislinger Allee (Seite 505 der Einzelmaßnahmen) wissen, warum diese Maßnahme nun haushalterisch 400 TEUR billiger werde.
Herr Bössow weist darauf hin, dass der Abbau von Resten hierfür maßgeblich wäre und weist auf eine Vorlage im nächsten Bauausschuss hin, in der es eine Erläuterung im Umgang mit den Resten geben werde.
Herr Rosenbohm möchte zum Budget des konsumtiven Haushalts beim GMHL (Seite 659) wissen, warum hier die Kosten von -5,4 Mio. Euro auf +818 TEUR gestiegen seien.
Herr Senator Boden erläutert dies mit der zu aktivierenden Eigenleistung der zusätzlichen MitarbeiterInnen im Zusammenhang mit der Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel.
Frau Friedrichsen spricht die Umrüstung der Beleuchtung beim Skandinavienkai an und möchte wissen, warum hierfür, trotz einer zugesagten Refinanzierung, noch 390 TEUR zu zahlen seien.
Herr Wiese weist in diesem Zusammenhang auf die überplanmäßige Bewilligung in dieser Höhe hin.
Frau Friedrichsen möchte bezüglich der Gemeindestraße / Kantstraße (Seite 408 der Einzelmaßnahmen) wissen, ob man für diese Maßnahme auch KAG-Beiträge hinzuziehen könne, um die Maßnahme finanziell zu erleichtern.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dieses wahrscheinlich nicht beitragsfähig sei, denn sonst müsse dies ja im Haushaltsbogen dargestellt worden sein, er aber zum 21.11.2016 eine Klärung mitteilen werde.
Frau Friedrichsen spricht den ihrer Meinung nach großen Nachholbedarf bei der Erneuerung von Fußwegen im gesamten Stadtgebiet an.
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass dies im konsumtiven Haushalt geregelt sei, da es sich nicht um eine grundhafte Erneuerung handele. Ein gesondertes Konto gäbe es dafür aber bislang nicht und es würden auch keine Konzepte, Prioritätenlisten o.ä. dazu bestehen.
Herr Voht möchte den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Realisierung eines Tierfriedhofs auf den Flächen der Hansestadt Lübeck wissen, womit man eventuelle auch Einnahmen generieren könne.
Herr Senator Boden erläutert, dass die fertigen Planungen vorgelegen haben, aber dann der Interessent abgesprungen sei und sich bisher kein Neuer gefunden habe. Die Flächen stünden noch zur Verfügung.
Herr Voht möchte dazu wissen, ob die Hansestadt Lübeck diesen nicht in Eigenregie gewinnbringend betreiben könne, was seitens Herrn Senator Boden verneint wird.
Herr Voht spricht die Einnahmen beim Germanistenkeller (Seite 321 der Einzelmaßnahmen) an, zu dem aber keine textlichen Erläuterungen stünden.
Herr Bunk erläutert, dass dies Reste aus den Städtebaufördermitteln seien.
Frau Kaske möchte den Sachstand zu den zugesagten Planungskosten und der geschobenen Baumaßnahme in der Straße An den Schießständen wissen und warum bei den Spielplätzen nur die Geräte auf den neueren Plätzen repariert würden, aber die alten Plätze nicht erneuert würden und warum das Fachbereichscontrolling die Maßnahmen am Sportplatz Wattstraße um 260 TEUR gekürzt habe.
Herr Bössow weist bei der letzten Frage auf die eingangs schon erwähnten Reste hin.
Herr Senator Boden ergänzt, dass über die Vorrangigkeit bei den Bezirksspielplätzen im Bauausschuss ausführlichst diskutiert worden sei und man die anderen Plätze sukzessive nachziehen werde. Bezüglich der Straße An den Schießständer erläutert er, dass die Planungen bis zum Entwurf durchgeführt worden seien und der erste Bauabschnitt ggf. über einen Nachtrag in den Haushalt gelangen könne.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die angegeben Zahlen für die zeitliche Abfolge von Ausführungsplanung und Bau teilweise überholt seien, und dass zum 02.01.2017 ein neuer Ingenieur eingestellt werde, der sich auch um die ausführungsreife die Kantstraße kümmern werde. Allerdings gäbe es Vorgaben, dass das Projekt Fischereihafen / Baggersand prioritär bearbeitet werden müsse, und damit die Planungen für die Kantstraße und An den Schießständen / Kirschenallee nachgeordnet erledigt werde.
Herr Quirder kündigt an, dass die SPD-Fraktion in Koalition mit der CDU-Fraktion dafür sorgen werde, dass sowohl die Baumaßnahmen in der Kantstraße, als auch die in der Straße An den Schießständen noch in 2017 begonnen werde.
Herr Voht spricht die auf der Seite 434 der Einzelmaßnahmen aufgeführte Holstenstraße an und gibt zu bedenken, dass der Untergrund durch ein marodes Kanalsystem eventuell nicht mehr zwei Jahre den Belastungen standhalten könne.
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass man sich hierzu im Austausch mit den Leitungsträgern befände. Die von Herrn Voht beschriebene prekäre Lage sei ihm spontan und so aber nicht bekannt.
Herr Ramcke möchte bezüglich der Verbrauchskostensenkung des GMHL (Seite 478 der Produkthaushaltsseiten) wissen, ob hier der Zenit bereits erreicht sei.
Herr Bunk erläutert, dass diese Daten auf vorsichtigen Schätzungen beruhen würden, da momentan die Stelle beim Energiemanagement nicht besetzt sei.
Herr Howe möchte wissen, ob es Probleme im Meesenring 8 mit der Wasserversorgung aus gesundheitlicher Sicht gäbe.
Herr Bunk führt aus, dass das GMHL erst heute Morgen von entsprechenden Bedenken erfahren habe und dies prüfen werde. Hierzu wäre es hilfreich, wenn Herr Howe dem GMHL einen Kontakt zu der bislang unbekannten Person herstellen könnte, die dies bemängelt habe. Herr Bunk weist darauf hin, dass das Umweltamt grundsätzlich die Prüfung der Wasserqualität durchführe.
Herr Howe möchte wissen, warum der Lärmschutzwall an der Wakenitzbrücke bereits jetzt im Haushalt stünde, obwohl das Baugebiet bei der Wasserkunst noch gar nicht entstanden sei.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass man dies aus wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Wakenitzbrücke durchführen werde. Im Übrigen habe sich die Hansestadt Lübeck vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, den Lärmschutz bis zur Nutzung des ersten Wohngebäudes zu erstellen.
Herr Howe möchte weiter wissen, ob die Straßenbaumaßnahmen am Gustav-Radbruch-Platz nicht erst im Zusammenhang mit dem angedachten Parkhaus umgesetzt werden könnten.
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass das Parkhaus in der Fährstraße geplant sei und die angesprochenen Baumaßnahmen zwingend aus Verkehrssicherungsgründen auszuführen seien. Die Situation vor Ort spräche für sich.
Frau Metzner spricht den Neubau der Bahnhofsbrücke (Seite 486 der Einzelmaßnahmen) an und hinterfragt die angegebenen 2,250 Mio. Euro. Sie möchte wissen, warum die zeitliche Schiene zum Neubau der Bahnhofsbrücke in den Haushaltsunterlagen anders sei als in der Öffentlichkeit kommuniziert werde.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Daten auch vom Mai 2016 stammen und tatsächlich nicht mehr in voller Höhe zuträfen.
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig auf den 21.11.2016.
