Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Unter dem TOP 9 werden weiterhin Mitteilungen zu folgenden Themen gegeben:

9.2Mietspiegel 2016

9.3Das PSG II und PSG III und deren Auswirkungen auf den Bereich 2.500 - Soziale Sicherung

In der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2016 wurde die nichtöffentliche Vorlage 2016/04134 „Mietvertrag für den Standort Dr.-Julius-Leber-Straße 75 zur Unterbringung von Flüchtlingen“ zurückgestellt, da auf Wunsch des HA ergänzend noch eine vorlaufende Beratung der Angelegenheit sowohl im Ausschuss für Soziales als auch im Bauausschuss stattfinden soll. Im  Anschluss wird die Vorlage dann erneut in der Sitzung des HA am 08.11.2016 behandelt.

Der Ausschuss ist mit einer nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 15.1 einverstanden.

Der Zuordnung der TOPe 13 und 14 sowie 16 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Akyurt bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass trotz der Absprachen in der Ausschusssitzung am 04.10.2016 das Thema „Vorstellung des Gewaltschutzkonzepts“ nicht auf die heutige Tagesordnung genommen wurde.

Frau Menorca, Herr Klinkel, Frau Zunft und Frau Sasse stimmen dem zu.

Herr Kewitz erklärt auf Nachfrage, das Konzept der Gemeindediakonie befinde sich noch in der Abstimmung; auch der neue Betreiber (Johanniter Unfallhilfe und DRK) wird ein Gewaltschutzkonzept mit dem Bereich abstimmen müssen.

Herr Senator Schindler sichert zu, dass die gewünschte Vorstellung in der kommenden Sitzung am 06.12.2016 erfolgen wird, zu der Frau Strutz-Hauch, Frau Eitel sowie VertreterInnen des neuen Betreibers eingeladen werden.

Es spricht außerdem Herr Schlitzke.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.