Auszug - Vermarktung von Namensrechten für Schulen und Sportstätten in der Hansestadt Lübeck als vorgesehene Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2016 bis 2018
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Herr Rathcke fragt, ob das auf Seite 2, 2. Absatz genannte Beispiel der Stadt Duisburg auf die Hansestadt Lübeck anwendbar sei und die generierten Einnahmen aus den Namensrechten direkt den betreffenden Sportvereinen zukommen könnten.
Frau Senatorin Weiher antwortet, dass diese Option bisher nicht geprüft wurde, da die Sportvereine wegen der dann ggf. entstehenden Folgekosten für Sportanlagen bisher kein Interesse gezeigt haben.
Herr Rathcke und der Vorsitzende kündigen hierzu ggf. Anträge zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2016 an.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Zander abstimmen.
Beschluss:
Die als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme vorgesehene Vermarktung der Namensrechte von Schulen und Sporthallen wird entsprechend der vorgeschlagenen Vorgehensweise für schulunabhängige Sporthallen und -plätze weiterverfolgt.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.