Auszug - Antrag des AM Katja Mentz (GAL): Personalkostenübernahme bei SuE und TVöD   

Herr Klüssendorf bitte die Verwaltung um eine kurze Stellungnahme zu dem Antrag von Frau Mentz.
Herr Jürgensen erinnert an die schon dargestellte Form der Übernahme des Tarifergebnisses in die Budgetverhandlungen. Weiterhin weist er auf die angebotene Möglichkeit von Einzelfallregelungen hin. Für weitergehende Regelungen sieht er keine Grundlage, aber auch keine Notwendigkeit. Zudem berichtet er über die vorbereitete Sitzung der gewünschten Unterarbeitsgruppe. Hierzu bittet er noch einmal um Rückmeldungen, wer an der UAG teilnehmen möchte, da bisher nur eine Rückmeldung vorliegt. Abschließend wirbt er noch einmal darum, dem von der Verwaltung entwickelten Vorschlag zu folgen, besonders belastete Träger möchten sich bitte an die Verwaltung wenden, um eine mögliche Einzelfallregelung zu besprechen.

Herr Klüssendorf berichtet von seinen in dieser Sache geführten Gesprächen. Er hat daraus den festen Eindruck gewonnen, dass von einer notwendigen Einzelfallregelung nur sehr wenige Träger betroffen sein würden. Die überwiegende Mehrzahl hat signalisiert, mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Umsetzungsvorschlag auskommen zu können.

Eine Nachfrage von Herrn Müller wird von Herrn Jürgensen beantwortet.

Herr Puhle fragt nach, ob sich das Angebot der Einzelfallregelungen nur auf Kitas oder auch auf die anderen Träger erstreckt. Gleichzeitig regt er an, den von Frau Mentz gestellten Antrag zur Berücksichtigung an die Unterarbeitsgruppe zu geben. Herr Jürgensen erklärt, dass sich der Tarifabschluss auf alle Träger bezieht. Daher bezieht sich der Umsetzungsvorschlag der Verwaltung auch auf alle Träger.

Herr Klüssendorf erläutert noch einmal das Umsetzungsverfahren, weist auf die wenigen von einer Ausnahmeregelung betroffenen Träger hin und plädiert auch unter Berücksichtigung der bisher verstrichenen Zeit um eine Umsetzung der Tarifanpassung nach dem Vorschlag der Verwaltung mit der Möglichkeit für die Träger, eine Einzelfallregelung beantragen zu können.

Herr Quirder stimmt mit Blick auf die Dringlichkeit zu. Er weist aber darauf hin, dass die aus dem Tarifabschluss notwendigen Stufenanpassungen gleichberechtigt mit der Tarifanpassung umgesetzt werden müssen. Trotzdem sollte der Antrag von Frau Mentz in der UAG mit ausgewertet werden.

Herr Klüssendorf spricht sich auch für eine Berücksichtigung des Antrags in der Arbeitsgruppe aus.

Herr Georg weist darauf hin, dass das von Herrn Jürgensen erarbeitete Modell hauptsächlich auf die Kitas abstellt. Die Jugendhilfeeinrichtungen rechnen bereits im Wesentlichen wie im Antrag von Frau Mentz unter Punkt 2 dargestellt wurde ab.

Herr Klüssendorf weist abschließend darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss über den Antrag dann nicht beschließt, er wird an die Unterarbeitsgruppe zur dortigen Berücksichtigung verwiesen.

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.