Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:
Öffentlicher Teil:
3.4 | Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Vorlage „Soziale Stadt Moisling“ – Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet sowie Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfond (5.610) – VO/2016/03682 – sowie zur Stellungnahme des Frauenbüros – VO/2016/03805 | VO/2016/03868 |
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4.2.4. | Mündliche Mitteilung (5.610): Erste Baumaßnahmen Gründungsviertel – Information aus der Sitzung des Gestaltungsbeirates am 10.06.2016 |
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4.2.5 | Jahresbericht 2015 über die Entwicklung der Leistungen auf den Produkthaushaltsseiten des FB5 | VO/2016/03872 |
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4.2.6 | Zwischenbericht 1/2016 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2016 | VO/2016/03873 |
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4.2.7 | Mündliche Mitteilung (5.610): Nutzungskonzept / Gollan / Roddenkoppel |
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5.2.1 | Anfrage von AM Gregor Voht Verkehrsaufkommen an der Untertrave | VO/2016/03856 |
Nichtöffentlicher Teil:
6.2.1 | Mitteilung über Bauvorhaben (5.610) |
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9.4. | Projektfreigabe zur Umsetzung verschiedener Sanierung- und Brandschutzmaßnahmen an Gebäuden, Lübecker Schulen und Verwaltungsstandorten der HL über 175.000,00 EUR | VO/2016/03844 |
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Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung des TOP 4.2.1 (Mündliche Mitteilung: Entwicklung ehemaliger Güterbahnhof / St. Lorenz-Süd) und weiterhin das gemeinsame Diskutieren der TOP 2.1 (Werbeanlagensatzung), TOP 2.2 (Änderungssatzung) und TOP 5.3.1 (Ergänzungsantrag zu TOP 2.1), und gleichfalls das gemeinsame Diskutieren der TOP 3.3 (Soziale Stadt Moisling), TOP 3.2 (Ergänzungsantrag des Frauenbüros) und TOP 3.4 (Empfehlung des Ausschusses für Soziales).
Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TOP 3.1 (Neugestaltung der Travepromenade), nach Diskussion dieser, da die Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Weiterhin beantragt Herr Quirder die Vertagung der TOP 5.3.4 und 5.3.5 (Überweisungen aus der Bürgerschaft zum Thema „Urban Gardening“), da er hierfür das Ergebnis des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abwarten wolle.
Herr Stolzenberg beantragt den TOP 9.4 (Projektfreigabe zur Umsetzung verschiedener Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen an Gebäuden, Lübecker Schulen und Verwaltungsstandorten der HL) im öffentlichen Teil zu beraten (TOP 3.5).
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.