Auszug - Luxusbau stoppen - sozialen Wohnungsbau anfangen Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die LINKE (VO/2016/033369)  

Antrag:

Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen zu entwickeln, werden beendet.

Stattdessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.

Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens 30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.

Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen geschaffen zu haben.

Herr Stüttgen beantragt eine weitere Vertagung.

Herr Freitag führt aus, dass er diesen Antrag nicht weiter vertagen möchte.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Stüttgen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                                          3 Stimmen

Gegen eine Vertagung:                            11 Stimmen

Enthaltungen:                                                        1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Stüttgen mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage / den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Vorlage / den Antrag:              13 Stimmen

Enthaltungen:                                                        2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt die Vorlage / den Antrag einstimmig ab.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (20:05 Uhr).