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Vorlage - VO/2016/03430  

Betreff: Luxusbau stoppen - sozialen Wohnungsbau anfangen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die LINKE (VO/2016/033369)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
07.03.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
21.03.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
18.04.2016 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beratungsfolge:

Begründung

Beratungsfolge:

Datum  Gremium  Status   Zuständigkeit

07.03.2016 Bauausschuss Öffentlich  Zur Vorberatung

 

Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2016

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6 mit VO/2016/03369 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die LINKE einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen

 

Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen zu entwickeln, werden beendet.

Statt dessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.

 

Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens 30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.

Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen geschaffen zu haben.