Auszug - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)  

Herr Ramcke möchte wissen, ob es möglich sei, die Karte mit den Zonen der Niederschrift als Anlage beizufügen, was seitens der Verwaltung zugesagt wird (siehe Anlage).

Herr Prieur spricht die für ihn nicht unerheblichen Steigerungen in der Entwicklung an und möchte wissen, ob es Vergleiche mit anderen ähnliche Städten gäbe, da es hier auch die Marktplatzflächen beträfe.

Herr Johannsen führt aus, dass die Marktplatzflächen extra festgelegt seien, außerhalb der Sondernutzung. Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren stelle aber auch einen Anreiz an die Unternehmen dar, ihre Planungen anzugleichen oder auch zu verbessern.

Herr Lötsch möchte wissen, ob es überhaupt Vergleiche mit anderen Städten gäbe.

Herr Johannsen erläutert, dass man dies nicht vergleichen könne, da man die in ganz Deutschland unterschiedlichen Bodenrichtwerte als Maßstab nehme.

Herr Lötsch möchte zusätzlich wissen, ob z.B. die Hotelroutenbeschilderung, die in dieser Satzung neu aufgenommen wurde, in anderen Städten auch Gebühren kosten würde, was Herr Johannsen ihm bestätigt.

Herr Lötsch möchte weiterhin wissen, ob die Fläche des Marktes über das Lübeck Management abgerechnet würden.

Herr Johannsen führt aus, dass dies so wäre und auch in Teilen die Flächen der Breiten Straße.

Herr Prieur möchte wissen, wie sich die Gebühren damit vereinbaren, dass mehr Außengastronomie gefordert werde, aber auch gleichzeitig hierfür die Kosten für die Besitzer steigen.

Herr Johannsen begründet dies damit, dass die Restaurantpreise in den letzten 10 Jahren stetig gestiegen sei, aber die Beiträge zur Sondernutzung nicht und dass auch nur für rund sechs Monate gezahlt werde, obwohl eine Nutzung sich über ca. neun Monate erstrecke.

Herr Stolzenberg möchte wissen, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gäbe und wie hoch der Mehraufwand für die Verwaltung sei.

Herr Johannsen führt aus, dass die Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben mehr als rentabel seien.

Herr Lötsch erkundigt sich, ob der Termin des Inkrafttretens der Satzung am 01.07.2016 auch noch zu halten sei, wenn diese Vorlage um eine Sitzung vertagt werde.

Herr Johannsen bestätigt, dass eine Vertagung um eine Sitzung des Bauausschusses, also bis zum 02.05.2016 möglich sei, um den geplanten Termin zu halten. Ansonsten wäre der nächste Termin für das In-Kraft-Treten der Satzung erst der 01.01.2017.

Herr Lötsch erläutert, dass sich die CDU auch noch mit Sondernutzungsgebühren in anderen Städten auseinandersetzen möchte und er beantragt die Vertagung um eine Sitzung.

Herr Pluschkell möchte wissen, ob die neue Berechnung erforderlich gewesen sei, weil sich die Bodenrichtwerte geändert haben und warum z.B. die Gebühren für den Tannenbaumverkauf gestiegen seien, nicht aber die für Tische und Stühle.

Herr Pluschkell möchte weiter wissen, was sich hinter dem neuen Begriff „Ziergärten“ verberge.

Herr Johannsen erklärt, dass das wirtschaftliche Interesse (z.B. Tannenbaumverkauf) mit eingerechnet werde und die Position „Ziergärten“ mit aufgenommen wurde, um die vielen kleinen Schlichtungsverfahren in Gängen in den Griff zu bekommen.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag für eine Sitzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung um eine Sitzung:                            14 Stimmen

Enthaltungen:                                                                      1 Stimme

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig um eine Sitzung auf den 02.05.2016.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: