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Auszug - Antrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff zu "Zukunftssorientierte Stadtentwicklung Lübeck 2030"  

15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013-2018)
TOP: Ö 6.3.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 17.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2015/02375 Antrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff zu "Zukunftssorientierte Stadtentwicklung Lübeck 2030"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

1

1. Grundsätzlich werden keine Landschaftsschutzgebiete von Bebauung angegriffen. Damit entfallen die Flächen W 20 und W 11.

2. Die Kleingartenflächen sind mit den Vereinen auf mögliche umzunutzende Teilbereiche zu überprüfen. Sofern Einvernehmen mit den Vereinen erzielt wird, könnten Teilflächen im Sinne des Konzeptes umgenutzt werden. Ist keine Einigung zu erzielen, sind alternative Nutzungen (z.B. Generationengärten, Bielefeldtgärten) zu entwickeln. Die Ausweisung der gesamten Kleingartenflächen wird abgelehnt

3. Für die Gewerbeflächen im Außen- bzw. Randbereiche Lübecks gilt: die vorgesehene Größe ist in jedem Falle zu prüfen ( s. 5) und zu modifizieren in kurz-/ mittel-/ langfristig zu erschließende Flächen

4. Die Flächen W 9 und W 18 sollen auf ihre Eignung als Wohnbaustandort geprüft werden. -Begründung:
W 9 Erweiterung Hagenkoppel: die abgebildete Karte ist irreführend, da westlich und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Baugebiet anschließt, somit keine "Splittersiedlung" vorhanden ist.  Die Prüfung bezieht sich auf den straßennahen, südlichen  Teil der Fläche; der nördliche Teil zur Niederung bleibt unbebaut.
W 18 Ostseestraße: ist durch die Landstraße von Ivendorf und die Ostseestraße erschlossen, ÖPNV (Bus und Bahn) unmittelbar erreichbar. Vom SKandinavienkai durch Wall und Begrünung (Sichtschutz) getrennt. Zur freien Landschaft durch Knick gut abgeschlossen.

5. G 7 (Genin Süd) und G 10 (Moisling) differenzieren, da hier zwei größere Flächen  in Teilen unterschiedlich bewertet wurden. (s. 3) 
G 13 (Gut Roggenhorst): keine Bebauung, die weiter an die denkmalgeschützte Anlage heran reicht; deutliche Zäsur zum Gewerbegebiet erhalten.
G 8 (Niemark): aufgrund des gegliederten Landschaftsraumes nicht als Gewerbefläche zu entwickeln.
G 14 (Erweiterung Roggenhorst) da die Bewertung des Konzeptes schon diverse Einschränkungen der Entwickel- und Nutzbarkeit enthält, sind die möglichen Teilflächen deutlich zu benennen.

G 18 (Teerhofinsel): keine Gewerbenutzung, Vorrang Klimaschutz, Naturschutz

 

Es sprechen die Damen Mählenhoff, Metzner sowie die Herren Dr. Lengen, Büenfeld, Röttger und Zahn.

 

Schwerpunktmäßig ist der Diskussion zu entnehmen, dass es zur Vorlage „Lübeck 2030“ noch diverse Gesprächsrunden und Informationsveranstaltungen innerhalb der Fraktionen geben werde. Aus diesem Grund seien von einigen Fraktionen noch keine Anträge erarbeitet worden, um evtl. die Ergebnisse dieser Runden in die Anträge einfließen zu lassen.

 

Herr Möller macht deutlich, dass es einen Unterschied darstelle, Prüfaufträge oder konkrete Änderungsanträge zu stellen. Vom Konzept könne man nur abweichen, sobald über Änderungsanträge ein Beschluss gefasst werde. Frau Neitzke erläutert hierzu den Gremienverlauf bei Empfehlungen des Ausschusses näher.

 

Herr Schubert beantragt die Vertagung der TOP 6.3, 6.3.1 und 6.3.2.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung der genannten TOP bei 14 - Jastimmen, 1 - Neinstimme und

Der Ausschuss stimmt der Vertagung der genannten TOP bei 14 - Jastimmen, 1 - Neinstimme und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.