Auszug - SPD - Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein  

Es sprechen BM Dedow, BM Fürter, BM Niewöhner, BM Lüttke, BM Rathcke und BM Klinkel.

BM Lindenau gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Vertreter der Hansestadt Lübeck beim Städteverband Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,

einzusetzen.

Weiter sprechen BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Jansen, BM Reinhardt, erneut BM Klinkel, erneut BM Niewöhner, erneut BM Lüttke und erneut BM Dedow.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des

Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes

Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,

einzusetzen.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2