Auszug - SPD - Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen BM Dedow, BM Fürter, BM Niewöhner, BM Lüttke, BM Rathcke und BM Klinkel.
BM Lindenau gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Vertreter der Hansestadt Lübeck beim Städteverband Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Weiter sprechen BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Jansen, BM Reinhardt, erneut BM Klinkel, erneut BM Niewöhner, erneut BM Lüttke und erneut BM Dedow.
Beschluss:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des
Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 22
Enthaltungen: 2