Vorlage - VO/2015/02265  

Betreff: Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.01.2015 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 zurückgestellt   
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Beschlussvorschlag

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des

Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes

Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,

einzusetzen.

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen