Vorlage - VO/2015/02265
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Beschlussvorschlag
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des
Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlagen
