Auszug - Anfrage von BM M. Akyurt und S. Mählenhoff, Verkauf des Grundstücks Wiekstraße auf dem Priwall  

Es sprechen zur Anfrage Herr Senator Schindler, Frau Akyurt und der Vorsitzende, der auf den dem Protokoll vom 27.1.2015 zu TOP 11.1 beigefügten Vermerk des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften verweist.

Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Senator Schindler, Frau Akyurt, Herrn Zander, Frau Mählenhoff, Herrn Rottloff, Herrn Rathcke, dem Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Saxe, Herrn Lötsch, Herrn Dedow, Herrn Böhm, Herrn Lüttke, Herrn Reinhardt und Herrn Pluschkell.

Im Rahmen der Aussprache, an der sich die Vorgenannten zum Teil mehrfach geäußert haben, werden folgende wesentlichen Punkte angesprochen:

• Ablauf des konkreten Verwaltungsverfahrens
   
• Beteiligung des Gutachterausschusses zur Ermittlung des Marktwertes
   
• Anzahl der Interessenten am Grundstückserwerb
   
• Zeitpunkt der Interessensbekundungen
   
• Kriterien für die Vergabe
   
• Pflicht zur Ausschreibung?
   
• Veröffentlichung des städt. Verkaufsangebotes
   
• Allgemeine Vermarktungsgrundsätze
   
• Verbindlichkeit des Bürgerschaftsbeschlusses
   
• Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstücksverkaufes
   
• Kaufpreisminderung wegen der Abrisskosten
   
• Nutzungskonzept / Unterbringung von Flüchtlingen
   
• Fragen nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages
   
• Refinanzierung der Investition im Gebäude
   
• Bekanntgabe des der FDP-Fraktion vorliegenden Schriftwechsels zwischen Interessenten und der Verwaltung.

Im Verlauf der Diskussion fordert Herr Dedow die Vorlage des notariell beurkundeten Kaufvertrages. Herr Rathcke wird gebeten, den im letzten Spiegelstrich erwähnten Mail-Verkehr den anderen Fraktionen zuzuleiten.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion im öffentlichen Teil und stellt anheim, weitere Fragen im nichtöffentlichen Teil anzusprechen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.