Auszug - Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015  

1.              Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus der Produkthaushaltsseite, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Ein- und Auszahlungen und Finanzierungstätigkeiten wird mit den Veränderungen lt.                            Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11                           

              Anlage 2a - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan/Investitions- und Finanzierungstätigkeiten- Spalte 10 -

              beschlossen.

1a.              Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2015 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.              

2.              Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als

              Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.              

3.              Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

festgesetzt.              (Stand: gedruckter Entwurf 2015 plus  aktuellen Nachmeldelisten 1 und  2a)

§ 2

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

              1.              Grundsteuer

                            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              400 %

                            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       500%

              2.              Gewerbesteuer                                                                                                          430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

§ 6

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2015 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

_______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

(Ende des Satzungstextes)

4. Stellenplan

4.1 Der Stellenplan 2014 (3.196,42 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2015 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzt (3.204,54 Planstellen).

4.2  Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem. erfolgter Bewertung sowie die Stellenplanveränderungen zur Umsetzung der Dienstpostenbewertung Stufe 3 (Hebungen und Abwertungen) gem. Anlage 5c werden im Stellenplan 2015 festgeschrieben.

5. Haushaltsbegleitbeschluss 2015

Die in der Anlage 6 genannten neuen Konsolidierungsmaßnahmen werden beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieser Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die kalkulierten Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist halbjährlich zu berichten.

Soweit es sich um strukturelle Maßnahmen im Sinne des Haushaltskonsolidierungsgesetzes des Landes S.-H. und der dazu erlassenen Richtlinien handelt, werden diese je nach Kassenwirksamkeit der Umsetzung Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes 2012-2015 bzw. 2016-2018.

Fragen der Herren Mauritz (Stellen Stadtwald), Grohmann (Umrüstung veraltete ESO-Geschwindigkeitsüberwachungsanlage), Martens (Pauschale Reduzierung Personalaufwendungen), Röttger (neues Forstrevier, Beschaffung Dienstwagen) sowie der Damen Stockfisch (Medienkoffer[1]) und Menorca (Garage Messfahrzeuge) beantworten Frau Dr. Koop, Herr Senator Möller, Herr Siegrist und Herr Bäth.

Herr Senator Möller merkt zum Haushalt noch an, dass auf der Produkthaushaltsseite des Bereichs Melde- und Gewerbeangelegenheiten die Zahl der überprüften Heime wohl etwas missverständlich ausgedrückt worden sei. Es würden natürlich nicht nur ein Heim, sondern alle Heime einmal im Jahr überprüft.

Herr Schubert verlässt aus einem dringenden Grund die Sitzung um 18:05 Uhr.

Frau Mählenhoff übernimmt den Vorsitz.

Frau Menorca beantragt, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

Hierzu merkt Herr Hopp an, dass von den Fraktionen gewünscht worden sei, den Haushalt einen Monat früher vorzulegen, da auch eine Empfehlung der Fachausschüsse erfolgen solle. Da keine Empfehlung abgegeben werden wolle, könne auch wieder zum ursprünglichen Ablauf bei der Aufstellung des Haushalts übergegangen werden. Zumal bei einer früheren Aufstellung des Haushalts mit ungenaueren Werten gearbeitet werden müsse und der städtische Abstimmungsprozess zeitlich deutlich kürzer ausfalle. Herr Martens führt unterstützend aus, dass der Ausschuss der Bürgerschaft eine Empfehlung zum Haushalt aussprechen könne.

Es sprechen Herr Mauritz sowie die Damen Menorca und Metzner. Die frühere Aufstellung des Haushalts werde schon als sinnvoll erachtet, da man sich in den Fraktionen ebenfalls früh mit dem Haushalt auseinandersetze und die Erkenntnisse aus den Ausschussberatungen in die Fraktionen tragen und umsetzen könne. Die Anmerkungen von Herrn Hopp seien so noch nie geäußert worden und könnten den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen übermittelt werden.

Frau Mählenhoff lässt über den Antrag von Frau Menorca abstimmen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen
einstimmig ohne Votum zur Kenntnis.