Auszug - Neubau Feuerwache 3 ? Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes  

Der bei dem Produktsachkonto 126001 011.7851000 – „Gefahrenabwehr / Neubau Feuerwache 3 / Hochbau­maßnah­men“ – im Haushaltsjahr 2014 bestehende Sperrver­merk gem. § 12 Abs. 2 Gemeinde­haushaltsverordnung-Doppik in Höhe von 3.400.000 € wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig zur Bewirtschaftung freigegeben.

Herr Bäth stellt die Vorlage vor.

Es sprechen die Herren Martens, Müller, Dr. Tetzlaff-Gahrmann sowie die Damen Metzner, Menorca und Wind-Olßon. Dabei wird auf die Punkte Wasserförderungssystem, Mehraufwendungen, Übungshof, zusätzliches Personal / Kostendeckung des Rettungsdienstes sowie Eigenleistung der Feuerwehr eingegangen. Hierzu äußern sich die Herren Bäth, Bergfeld und Möller. Demnach stelle die Verschiebung der Beschaffung eines Wasserförderungssystems in künftige Haushaltsjahre kein Problem dar. Des Weiteren müssten im Gesamthaushalt die Mehraufwendungen nachweisbar sein, jetzt befinde man sich aber in den Planungen für 2014. Die Kostensteigerung begründe sich hauptsächlich durch die Steigerungen des Baupreisindex, die Steigerung der Honorarkosten (neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen seit August 2013), erforderliche Bodenverbesserungsarbeiten gem. Bodengutachten und die Erneuerung des Energieeinsparungsgesetzes. Die Steigerungen beim Übungshof seien eher als gering anzusehen. Aufgrund der Steigerung der Einsätze werde ein weiterer Rettungswagen benötigt und eingeplant. Dieser müsse nicht zwingend mit Personal der Feuerwehr besetzt sein, sondern könne, wie jetzt auch praktiziert, mit Personal z.B. von Hilfsorganisationen besetzt werden. Die Kosten würden von den Kassen übernommen. Diesbezüglich habe es noch keine Probleme gegeben. Zusätzliches Personal müsse deshalb nicht unbedingt vorgehalten werden. Die Senkung der Gesamtkosten von ca. 546.500 Euro liege überwiegend an der Reduzierung von Bauleistungen auf das zwingend unerlässliche Maß. Davon würden ca. 65.000 Euro durch die Feuerwehr (Rodungsarbeiten, Zaunbau) erbracht.

Frau Mählenhoff lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.