Auszug - Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern - - Satzungsbeschluss -  

Herr Lötsch schlägt vor, erst einmal Fragen zu stellen, die dann zusammenhängend beantwortet werden sollen.

Herr Stüttgen möchte wissen, warum sich das gesamte Verfahren so in die Länge gezogen habe und was beim aktuellen B-Plan neu sei.

Herr Howe bemängelt das Zusammenfassen von mehreren Einwänden, da seiner Meinung nach der einzelne Einwand nicht so wie er gemeint war, ausgedrückt wird. Außerdem erwecke das den Anschein, als ob die Verwaltung hier steuernd eingegriffen habe. Herr Howe weist weiterhin auf formale Aspekte hin, die seiner Meinung nach nicht in Ordnung seien. Auch die Dauer des gesamten Verfahrens ist für ihn nicht nachvollziehbar. Weiterhin sieht Herr Howe das angestrebte Ziel, die Erhaltung des charakteristischen Bildes des Dorfes, als nicht erreicht an. Er vermisst auch Aussagen u.a. zum Klimaschutz und Fluglärm. Das Baugebiet soll außerdem zu nah am Knick liegen. Insgesamt würde Herr Howe den B-Plan gerne ablehnen.

Herr Howe beantragt den B-Plan zu vertagen und nicht zu beschließen.

Frau Kaske fragt nach der im B-Plan angegebenen Anlage 3, die in den Unterlagen nicht enthalten sei und ob die Kombination aus Anlage 4 und 5 diese darstellen solle. Weiterhin möchte Frau Kaske wissen, wie die Grundschüler die angesprochenen Grundschulen erreichen sollen, die mehrere Kilometer entfernt seien.

Herr Stolzenberg sieht in dem vorliegenden B-Plan mehrere Punkte, die ihn nachdenklich machen. Er möchte dem anwesenden Vorstand der Initiative „Zukunft Blankensee“ Herrn Lutz Lange und dem ebenfalls anwesenden Investor Herrn Gerstmann gerne das Rederecht einräumen lassen, damit die Anwesenden sich aus einer anderen Sicht ein Bild machen können.

Frau Friedrichsen spricht den geplanten verkehrsberuhigten Bereich im Baugebiet an und wie es sich dort im Winter mit der Schneeräumung verhält, da eine festgefahrene und vereiste Schneedecke zu erheblichen Gefahren für die Fußgänger und Radfahrer werden könne.

Herr Quirder bemängelt auch, dass die Anlage 3 (Planoriginal) nicht wie bisher an die einzelnen Fraktionen versandt wurde. Weiterhin soll auf der Seite 47/147 der Beschlussvorschlag in der letzten Spalte fehlen. Herr Quirder ist auch der Meinung, dass in der Verwaltung mit dem Datenschutz nicht richtig umgegangen worden sei und er möchte wissen, wie die Verwaltung dies in Zukunft ändern wolle. In der Vergangenheit waren die Originaleinwände beigefügt und die persönlichen Daten waren geschwärzt.

Herr Senator Boden erwähnt, dass er davon ausgegangen sei, dass die Pläne in Originalgröße, wie bisher, auch an die einzelnen Fraktionen verschickt worden seien. Es soll zukünftig wieder verstärkt darauf geachtet werden.

Herr Schröder bezieht zu den Fragen und Feststellungen folgendermaßen Stellung:

Eine detaillierte Erklärung für die Länge des gesamten Verfahrens habe er nicht, da er erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Planung befasst sei. Das Zusammenfassen einzelner Einwände wurde aus Gründen der Praktikabilität durchgeführt, bei Bedarf können die einzelnen Einwände bei der Verwaltung eingesehen werden. Herr Schröder wehre sich allerdings gegen die Aussage, dass die Verwaltung steuernd in das Verfahren eingegriffen habe, in dem die zusammengefassten Einwände nicht so wiedergegeben wurden, wie sie einzeln abgegeben wurden.

Herr Howe erwähnt daraufhin, dass es seinerseits keine Unterstellung an die Verwaltung gewesen sei, aber die Politik habe auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.

Die Anonymität müsse gewährleistet sein, da die Unterlagen öffentlich ausgelegt wurden erwähnt Herr Schröder.

Frau Drochner teilt mit, dass das angesprochene Thema des Winterdienstes in der Hansestadt Lübeck per Satzung geregelt sei und in einem verkehrsberuhigten Bereich normalerweise jeder Anwohner für seine halbe Straßenseite zuständig sei.

Herr Stolzenberg erwähnt, dass ein Versickern des Regen- bzw. Tauwassers nicht möglich sei, da ein geeigneter Überlauf fehle.

Frau Metzner bemängelt, dass die Stellungnahmen der EBL zur Versickerung bei Starkregenereignissen nicht gebührend berücksichtigt werden. Eine Überfeuchtungsrinne sei nicht ausgewiesen (Nachtrag gemäß BA 03.02.2014 – TOP 1.3).

Herr Lötsch weist darauf hin, dass die Unterlagen in der Verwaltung eingesehen werden können.

Herr Hinrichsen vom beauftragten Planungsbüro erläutert anhand des Lageplanes einige örtliche Gegebenheiten.

Herr Howe spricht noch einmal die seiner Auffassung nach fehlenden Parkplätze an und den nicht erhaltenen Dorfcharakter.

Herr Quirder stellt fest, dass es seitens der Politik viele Einwände gegen die vorliegende Vorlage gäbe.

Herr Stolzenberg fragt nach, warum die Konzepte, die 1999 und 2002 entworfen wurden, sich nicht in den Unterlagen befinden. Er sieht es als unlautere Form der politischen Arbeit.

Herr Senator Boden merkt an, dass bei den Entscheidungen die politischen Beschlüsse als Grundlage gedient haben. Weiterhin erwähnt Herr Senator Boden, dass die Landesplanung bei den Kreisen in Schleswig-Holstein oft deutlich großzügiger verfahre, als z.B. in Lübeck. Die Stadtplanung habe nicht gegen Planungsgrundsätze verstoßen, sie habe die Pflicht gemäß den bisher erfolgten Beschlussfassungen des Bauausschusses den B-Plan zu entwickeln und zur Rechtskraft zu bringen.

Herr Howe teilt mit, dass er Herrn Stolzenbergs Aussagen teilweise unterstützen könne, aber die Hansestadt Lübeck müsse auch die Vorgaben der Landespolitik umsetzen und sich nicht mit anderen Kreisen vergleichen. Herr Howe wäre weiterhin dafür, diese Vorlage zu vertagen.

Herr Lötsch erwähnt, dass die Inhalte des Bebauungsplanes seit ca. 10 Jahren bekannt sei und hier eigentlich niemand von den Ausführungen der Verwaltung überrascht sein können.

Herr Lötsch stellt den Antrag, dass ausnahmsweise Herr Lange und Herr Gerstmann jeweils 5 Minuten Rederecht bekommen sollen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig dafür.

Herr Lutz Lange, Vorsitzender der Initiative „Zukunft Blankensee“ erklärt, dass man nicht per se gegen den B-Plan wäre, allerdings sehe er erhebliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes und auch aufkommende nachbarschaftliche Konflikte. Seiner Meinung nach ist der zu erwartende Bedarf an Parkplätzen nicht gesichert. Herr Lange bittet am Ende seines Vortrags darum, dem B-Plan nicht in dieser Form zuzustimmen.

Der Investor, Herr Harald Gerstmann, erwähnt als erstes, dass er die Pläne in Originalgröße für die Fraktionen zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich des Dorfbildes ist Herr Gerstmann der Meinung, dass es nicht beeinträchtigt wird. Durch die vorhandenen Gebäude seien die Neubauten nicht sichtbar. Er weist darauf hin, dass die alten Scheunen und der Silo abgerissen wurden. Weiterhin erwähnt er, dass der gemeinschaftlich erarbeitete und alles umfassende Umweltbericht nicht fehle, sondern nur auf Grund seiner Stärke (284 Seiten) nicht Bestandteil der Vorlage sei.

Herr Stüttgen glaubt, dass sich eine Neuansiedelung positiv im Bezug auf den Erhalt des momentan noch vorhandenen öffentlichen Nahverkehrs auswirken könne.

Herr Stolzenberg erwähnt, dass gemäß dem Landesentwicklungsplan ein Zuwachs von 10% in Ordnung sei. Hier würde es sich aber um einen Wohnungszuwachs von 30 – 50% handeln.

Herr Schröder betont, dass die Landesplanung in ihrer Stellungnahme von 2008 zu der Planung keine Bedenken geäußert habe.

Herr Howe stellt den Antrag die Vorlage zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vertagung des Antrages:                            8 Stimmen

Gegen die Vertagung des Antrages:                            7 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich auf die nächste Bauausschusssitzung.

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.