Herr Senator Boden erläutert die Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 bezüglich eventueller Unklarheiten:
Seite 5 – lfd. Nr.123 (Schule an der Wakenitz):
Für den Umbau im nächsten Jahr sind im Haushalt (HH) aufgenommen worden (Vorläufer für die Kepler Schule).
Seite 7 – lfd. Nr.178 (Geschwister Prenski Schule):
Erweiterung eines zusätzlichen Klassenraums und des Lehrerzimmers.
Seite 8 – lfd. Nr.189 (Holstentor Gemeinschaftsschule):
Erweiterung von Trakt C als Fortführungsmaßnahme, vorerst letzter Teilabschnitt.
Seite 9 – lfd. Nr.224 (Berufsschule):
Ersatzbau eines Fachraums und für Planungsmittel.
Seite 13 – lfd. Nr.224, 334, 339-342 (Schulbaumaßnahmen):
Förderanträge bei der Possehlstiftung sind gestellt.
Herr Lötsch fragt bezüglich der Anlage 6 (Maßnahmen zum Konsolidierungskonzept), Seite 14 nach, welche Planstellen bei der GMHL (lfd. Nr.5.60) und bei der Bauordnung und Statikprüfung (lfd. Nr.5.59) reduziert wurden und warum.
Herr Bössow erklärt, dass in der Haushaltskonsolidierung auch laufende Maßnahmen mit berücksichtigt würde und diese Stellen im Rahmen von Einsparungen reduziert wurden.
Herr Lötsch möchte wissen, um welche konkreten Stellen es sich handle, da gemäß laufender Berichte Stellen fehlen.
Herr Bössow berichtet, dass es sich bei der GMHL um einen Betriebshandwerker handle und bei der Bauordnung um eine Vorzimmerkraft und einen Abteilungsleiter. Bei diesen Stellenreduzierungen handle es sich auch um bereits durchgeführte Maßnahmen.
Herr Senator Boden erklärt weiter, dass es nichts mit der geplanten Zusammenlegung von Einvernehmen und Bauordnung zu tun habe.
Herr Lötsch fragt nach, wie viel Geld im HH für der Vorlage „Masterplan Straßen“, die in der Bürgerschaft nur als Bericht angenommen wurde, zur Verfügung stünde.
Herr Dr. Klotz äußert sich dahingehend, dass davon keine Maßnahme im HH stehe. Bei der HH-Anmeldung wird jedes Produkt (Gemeinde-, Landes-, Bundesstraßen) aufgeführt. Es seien nur laufende Maßnahmen betroffen. Eine extra HH-Stelle „Masterplan Straßen“ wurde nicht aufgenommen.
Herr Senator Boden erklärt, dass es in punkto Straßennetz, eine andere Sichtweise gegeben sei. Hier seien Straßenmaßnahmen und Deckensanierungen enthalten. Im Zweifelsfall könnten Maßnahmen untereinander getauscht werden. Der Bereich Stadtgrün und Verkehr müsste ggf. bis zum 18.11.2013 Änderungswünsche unterbreiten. Im HH seien über 1 Mio. Euro für Deckensanierungsmaßnahmen enthalten, wenn bei Bedarf dieses Geld für Maßnahmen aus dem Masterplan genommen würde, müsste man sich fragen, was aus den geplanten Deckensanierungen würde.
Herr Lötsch fragt nochmals nach, ob Maßnahmen aus dem Masterplan irgendwo anders im HH geordnet seien, eine Antwort würde im nächsten BA erwartet werden, gleichzeitig solle geprüft werden, ob die dringendsten Maßnahmen abgedeckt seien.
Frau Friedrichsen möchte für ihre Fraktion eine Gegenüberstellung dafür, was für 2014 im Masterplan enthalten sei und was jetzt vorgesehen sei, möglichst zum 11.11.2013 haben.
Herr Dr. Brock möchte wissen, wie der jetzige Vorschlag zustande komme, im Zusammenhang bzw. im Widerspruch mit dem mit hoher Priorität vorangetriebenen Masterplan und wer die Maßnahmen meldet.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass der Bereich zu den oben genannten Produkten Maßnahmen angemeldet habe. Bei der HH-Aufstellung wurden stadtweit vom FB 1 und im Senat entschieden, dass neue Maßnahmen nicht aufgenommen würden. Maßnahmen könnten intern selbst entschieden werden. Allerdings seien alle Maßnahmen aus der damaligen Vorlage „Kasterplan Straßen 2014-2018“ als neu einzustufen.
Herr Senator Boden bestätigt generell die Aussage von Herrn Dr. Klotz, aber er verweist noch einmal auf die Möglichkeit des Tauschens untereinander hin und das es nur eine Frage der Sichtweise zwischen Haushalt und Steuerung und der Fachverwaltung sei.
Frau Kaske fragt zum eigenen Verständnis nach, ob der von allen zugestimmte Masterplan von der Finanzverwaltung gestrichen sei, weil sich dort um neu aufgenommene Straßen handle und die Finanzverwaltung sich nicht fachlich mit dem Thema beschäftigt habe, welches von der Fachverwaltung vorgelegt wurde.
Herr Senator Boden erläutert, dass dieses teilweise richtig sei. Er führt weiter aus, dass die Finanzverwaltung z. B. eine Anmeldung aus dem FB 5 bekäme und ggf. eine Differenz zwischen Anmeldung und genehmigungsfähiger Summe bestünde. Die Finanzverwaltung macht Streichungsvorschläge, die von den Fachverwaltungen überprüft und ggf. korrigiert werden können.
Herr Senator Boden schlägt vor, dieses Prinzip im BA am 18.11.2013, anschaulich zu demonstrieren.
Herr Dr. Klotz verweist auf die lfd. Nr.349 (Seite 13) bis lfd. Nr.451 (Seite 17), die die Anmeldung des Bereichs Stadtgrün und Verkehr betreffen. Es konnten hier nur kleinere Beträge angemeldet werden, die größeren seien für Brücken bereits vertraglich gebunden bzw. Fortsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Herr Dr. Klotz erachtet es als schwierig bis zur nächsten Woche, bzw. bis zum nächsten BA Straßen aus dem Masterplan hiermit auszutauschen. Auf Grund des immer weiter verkleinerten kleinen Budgets des Bereichs wurden die Straßen im Masterplan – wie schon einmal dargestellt - als neu ausgelegt.
Herr Dr. Brock fragt nach, ob die Prioritäten abgebildet seien, die unter den beengten Voraussetzungen zu sehen seien, es sei zu befürchten, dass Straßen mit geringerer Priorität vorgezogen würden.
Herr Prieur geht davon aus, dass die Prioritätenliste ein objektives Kriterium sei, um einen Austausch zu verhindern. Eine weitere Frage richtet Herr Prieur an die GMHL bezüglich der ungeplanten Bauunterhaltung.
Herr Bunk erläutert darauf, dass die Mittel für die ungeplante Bauunterhaltung für Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder für Reparaturenunvorhergesehener Schäden verwendet werden (z.B. Wasserrohrbrüche, Vandalismus, o.ä.).
Herr Senator Boden erläutert, dass die Schulbaumaßnahmen für das GMHL im Investitionshaushalt mit dem FB 4 abgestimmt wurden.
Frau Metzner fragt nach, ob die angemeldeten Maßnahmen angefangene Baumaßnahmen seien, aus denen sich eine Dringlichkeit ergeben habe.
Herr Dr Klotz erläutert noch einmal, dass es sich zum großen Teil um reine Deckensanierungsmaßnahmen handle.
Herr Senator Boden erklärt, dass auch nicht zu unterschätzende Brückenbaumaßnahmen (Possehlbrücke, Reecker Brücke) im Paket enthalten seien, welches aus Straßen und Brücken bestünde.
Frau Friedrichsen fragt bezüglich der lfd. Nr. 398 (Seite 15) nach, ob es sich hierbei um den Ausbau der Straßen An der Untertrave / Kanalstraße handle, der durch das Hansemuseum zum Nulltarif „geschenkt“ wurde.
Herr Dr. Klotz bestätigt, dass es sich bei der lfd. Nr.398 (Seite 15) um die Straßenumbaumaßnahmen vor dem Europäischen Hansemuseum handele.
Herr Senator Boden erklärt allerdings, dass der finanzielle Rahmen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu klären sei.
Herr Stüttgen stellt fest, dass die im Raum stehenden 40 Mio. Euro einer Kreditaufnahme gleichkommen und keine Verbesserung bewirken.
Herr Senator Boden bestätigt dieses und führt weiter aus, dass 2012 auch 2 Mio. Euro aus dem Investitionshaushalt herausgestrichen wurden.
Herr Dr. Brock fragt nach, wie er in der Tabelle die Frage „Förderung“ zu verstehen habe.
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass das kursiv Geschriebene zu jedem Produkt die Förderung, ggf. KAG-Einnahmen oder Beiträge Dritter, also sämtliche erwarteten Einzahlungen, beinhalte.
Auf Grund der von Herrn Dr. Brock gestellten Frage nach der Förderung antwortet Herr Dr. Klotz, dass ab 2019 keine Anschlussfinanzierung gesichert sei. Es gäbe eine neue Kommission auf Bundesebene, die Parteien seien ja derzeit in den Koalitionsgesprächen, aber ob da die missliche Finanzlage der Kommunen in Sachen Verkehrsinfrastruktur thematisiert und zukunftsgerichtet ab 2019 verbessert werden könne, sei derzeit nicht bekannt.
Herr Howe gibt zu verstehen, dass er die ganze Aufregung um den Masterplan nicht verstünde, da der Masterplan ja auch in den Folgejahren bis 2019 umgesetzt werden könne, damit auch noch Förderungsmaßnahmen bestünden.
Frau Metzner fragt nach dem Sinn des Masterplans und ob es geplant sei Maßnahmen hieraus für den HH 2015 zu melden.
Herr Senator Boden antwortet, dass zwischen der Bekanntgabe des Masterplans und der Anmeldung der Maßnahme ca. drei Monate dazwischen lagen. Zum 18.11.2013 könne bekannt gegeben werden, ob Maßnahmen noch getauscht werden sollen. Des Weiteren solle für den HH ab 2015 geplant werden, die wichtigsten Straßen aus dem Masterplan mit anzumelden.
Herr Wolfgramm möchte die im HH auf Seite 17 (unten) stehenden Budgeteckwerte 2014 und die Anlage 4 erklärt haben und fragt nach der Richtigkeit der Verteilung der Budgetüberschreitung auf 3 Jahre.
Herr Bössow bestätigt die hinterfragte Richtigkeit.
Herr Senator Boden ergänzt, dass das HH-Jahr meistens besser sei, als es prognostiziert würde und die Überschreitung dadurch nicht so groß sei, was für das HH-Jahr 2012 nachprüfbar sei.
Herr Wolfgramm möchte die Werte der Nr. 6, 7 und 16 der Anlage 4 (Personalaufwendungen) erklärt haben.
Herr Bössow erklärt, dass es eine pauschale Reduzierung für den gesamten FB 5 in 2012 (für das HH-Jahr 2013) gegeben habe (6). Unter Nr.7 sind insb. Mehraufwendungen wegen Mehrleistungen der Gebäudereinigung zusammengefasst. Die Nr.16 sei einer Korrektur des Abschreibungssatzes im Zusammenhang mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik geschuldet. Hier sind bisher zu geringe Ansätze veranschlagt worden.
Herr Goldschmidt fragt, ob es möglich sei, durch Umorganisation Geld zu bekommen, da das Budget nicht ausreiche (z.B. Verkauf oder Vermietung stadteigener Gebäude).
Weiterhin schlägt Herr Goldschmidt eine Überprüfung der freiwilligen Aufgaben vor, da er dort die wesentlichen Ursachen für die Schieflage des Haushalts sehe.
Herr Senator Boden erläutert, dass das GMHL im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten lfd. prüfe, ob entsprechende Möglichkeiten vorhanden seien.
Herr Howe erkundigt sich, ob es sich bei der lfd. Nr. 243 um eine Uferbefestigung handle.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass sich hier um den Betrag von 0,00 Euro handle.
Herr Stolzenberg erklärt, dass es für ihn als Neuling im BA schwer verständlich sei, wo er als Baupolitiker Spielräume zur Mitgestaltung habe und man den HH transparenter machen könne.
Herr Senator Boden verweist auf die Zuständigkeit des Bereichs Haushalt und Steuern. Des Weiteren sei jede Zahl im konkreten Anmeldebogen sichtbar (transparent für Bauausschussmitglieder).
Herr Pluschkell bemängelt die unverständliche Formulierung der Anlage 4 – lfd. Nr.15. Herr Pluschkell fragt nach, ob es sich hierbei um Mehrkosten an die EBL für die Kanalisation handle, was ihm bestätigt wurde.
Herr Pluschkell hinterfragt weiter die Verrechnung innerhalb der Verwaltung (Einnahmen aus Konzessionsabgabe).
Herr Bössow erläutert, dass die Frage zum nächsten BA am 18.11.2013 beantwortet werden würde.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Einnahmen aus den Konzessionsverträgen mit den Stadtwerken in die allgemeine Deckungsreserve im FB 1 einfließe.
Herr Lötsch fragt nach eventuellen Vergleichswerten des Vorjahrs zu den „globalen“ Titeln der Investitionstätigkeiten (Anlage 2).
Herr Bössow verweist auf den Einzelanmeldebogen, auf dem auch das Vorjahr ersichtlich sei.
Nachtrag:
Es wurde angesprochen, dass ein separates Papier für den Haushalt des Fachbereichs, wie in den Vorjahren, mit den Begründungen doch bitte auch in Zukunft beigefügt werden solle.
HSB erklärt, dass die Tabelle, die in den Vorjahren mit ausgegeben worden sei vom Bereich Haushalt und Steuern übernommen und ergänzt werden würde und auch an die Bauausschussmitglieder verteilt worden sei, was allerdings nicht geschehen sei. HSB sagt eine Änderung für das kommende Haushaltsjahr zu
