Auszug - Entwurf Masterplan "Fischereihafen" - Lübeck-Travemünde
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM von Holt beantragt Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses und Umweltausschusses. Weiter spricht BM Böhm. BM Quirder beantragt Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses. Weiter sprechen BM Lötsch, BM Lüttke, BM Klinkel, BM Martens und Senator Boden.
Die Fassung des Umweltausschusses vom 19.03.2013 lautet
Herr Schubert beantragt, der Bürgerschaft die folgende Empfehlung zur Vorlage – ’Entwurf
Masterplan "Fischereihafen" - Lübeck-Travemünde’ – auszusprechen und lässt über die Empfehlung
und die Vorlage abstimmen:
„Die Entwicklung des Fischereihafens wird begrüßt. Der Masterplanentwurf wird in folgenden
umweltrelevanten Punkten geändert:
1. Der langgestreckte Grünzug im bzw. am Rand des Masterplanbereichs, der die Bahntrasse
aus Richtung Pommernzentrum bis zur Stellplatzanlage Baggersand begleitet,
bleibt – insbesondere für dort vorhandene geschützte Arten – weitestgehend erhalten.
2. Das so genannte Dreieckswäldchen bleibt im ganzen Umfang erhalten.
3. Die Sanierung von Altlasten im Plangebiet erfolgt durch „Auskofferung“ des kontaminierten
Bodenmaterials und Verbringung auf eine dafür zugelassene Deponie.
Der Ausschuss stimmt der Empfehlung bei 12 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss empfiehlt bei 11 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses,
zu beschließen.
Die Fassung des Bauausschusses vom 18.03.2013 lautet:
Herr Quirder schlägt vor den Text der Vorlage dahingehend abzuändern, dass es heißt, der Konflikt werde in Rahmen der Bauleitplanung anhand eines entsprechenden Gutachtens gelöst.
Der Bauausschuss stimmt dem Änderungsvorschlag einstimmig zu.
Herr Lötsch fasst die interfraktionell abgestimmten Prüfaufträge abschließend wie folgt zusammen:
1. Erstellung einer konkretisierten Kostenaufstellung.
2. Vertiefende Prüfung der Zulässigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft (Umwandlung Dreieckswäldchen in Parkplatz).
3. Überprüfung der Höhenentwicklung an der Wasserkante.
Der Vorsitzende lässt über die Prüfaufträge abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt den Prüfaufträgen zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage unter Berücksichtigung der vorab genannten Änderungen und Prüfaufträge zu beschließen.
Beschluss:
- Die Bürgerschaft beschließt den Entwurf des Masterplanes „Fischereihafen“ Lübeck-Travemünde (s. Anlage 1) in überarbeiteter Fassung vom 21. Januar 2013 als Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Fischereihafens Travemünde.
Für die notwendigen Bauleitplanverfahren bildet der Masterplan „Fischereihafen“ Lübeck-Travemünde einschließlich der Flächen des Großparkplatzes Baggersand die Grundlage.
Abstimmungsergebnis in der Fassung des Umweltausschusses und Bauausschusses:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 39
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis in der Fassung des Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 45
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 0