Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende weist auf nachstehend zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin:

?         Ergebnisse der Fachausschüsse

?         Aktualisierte Vorlage VO/2013/00453 (Spenden zugunsten der HL)

?         VO/2013/00437 (Annahme einer Zuwendung – Umgestaltung der
             Außenanlage des Brömsenpalais)

?         VO/2013/00450 (Annahme einer Zuwendung – Lübecker Museen)

Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die   o. g. Vorlagen  Nr. 437 und 450 zu erweitern.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass hinsichtlich der nachversandten Sitzungsunterlagen

?           VO/2013/00446 (Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft

                                     betr. Personalentwicklung)                          

?                VO/2013/00316 (Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und änderungsvertrages mit einem Sportverein)

Ebenfalls eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit vorgesehen ist.

Herr Lötsch stellt wegen der ausstehenden Fachausschussempfehlung eine Vertagung von TOP 4.1 zur Diskussion. Hierzu spricht der Vorsitzende. Es wird Einvernehmen erzielt, TOP 4.1 nicht zu vertagen.

Des Weiteren schlägt Herr Lötsch eine Vertagung von TOP 4.3 vor. Hierzu sprechen der Vorsitzende und Frau Senatorin Borns. Es wird Einvernehmen erzielt, TOP 4.3 nicht zu vertagen.

Zu TOP 12.6 gibt Herr Lötsch ebenfalls den Hinweis, dass die Angelegenheit nicht abschließend im Bauausschuss beraten worden sei. Es diskutieren hierzu Herr Senator Boden, der Vorsitzende und erneut Herr Lötsch. Es wird eine Behandlung in der heutigen Sitzung verabredet, die die vorgetragenen Belange berücksichtigen wird.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 12.8 und begründet dies mit den kurzfristig bevorstehenden interfraktionellen Gesprächsterminen mit den Seglervereinen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der FiPA ist mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die vorgenannten 4 Vorlagennummern zu
den Tagesordnungspunkten 5.9, 5.10, 6.1 und 12.8
einstimmig einverstanden.

Der FiPA ist mit der Vertagung von TOP 12.8

einstimmig einverstanden.

Der FiPA ist einstimmig „en bloc“ mit der Zuordnung der für den

nichtöffentlichen Teil vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte

einverstanden.